Der CDU-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn zum sofortigen Rücktritt auf. Grund ist die Kontroverse um Spahns Weg zur Vaterschaft über eine Leihmutter in den USA – ein Verfahren, das in Deutschland verboten ist.
„Die CDU steht für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen“, sagte Peters der „Bild-Zeitung“ für deren Samstagausgabe. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“
Peters begründet seine Forderung damit, dass Spahn als Fraktionsvorsitzender eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union habe. Mit der Leihmutterschaft in den USA habe sich Spahn in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt. Besonders kritisiert Peters, dass Spahn für sich in Anspruch nehme, als Privatperson ganz anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimme. „Das geht überhaupt nicht“, betont der Landeschef.
Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Diese Nachricht hat eine kontroverse Debatte ausgelöst, die bis in die eigene Partei reicht.
Das Ausmaß der Kritik wird deutlich, wenn man Spahns bisherige Position zur Leihmutterschaft betrachtet: 2020 lehnte er als Gesundheitsminister die Aufhebung des Leihmutterschaftsverbots ab. Noch im Februar dieses Jahres beschloss der CDU-Bundesparteitag auf Antrag der Frauen-Union, „Leihmutterschaft – auch in altruistischen Modellen – in Deutschland weiterhin zu verbieten, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern“. Diese Position der Partei steht nun im direkten Konflikt mit Spahns privatem Handeln.
Autor: dts Nachrichtenagentur