Der Konflikt innerhalb der CDU über die geplante Rentenreform mit der SPD spitzt sich zu. Während Parteiführung und Junge Union die Reformpläne verteidigen, stemmen sich drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen zentrale Inhalte des Pakets auf.
CDU-Bundestagsabgeordneter Tilman Kuban sieht das Rentenpaket als strategischen Wendepunkt: „Das Rentenpaket ist der Auftakt, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen“, sagte der frühere Junge-Union-Chef dem Tagesspiegel. Seiner Ansicht nach hilft die Umsetzung der CDU, Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen – sowohl im Bund als auch in den einzelnen Bundesländern. Mit gemeinsamen guten Beschlüssen werde die Union wieder stark, betonte Kuban.
Doch die Parteieinheit bröckelt: Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten lehnten eine Abschaffung der sogenannten Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren ab. Diese Position bekam Unterstützung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD, die sich bereits vor Wochen ähnlich geäußert hatte. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) geht sogar noch weiter und droht offen damit, im Bundesrat gegen die Pläne zu stimmen.
Auf der anderen Seite stehen CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann, die die Rentenpläne energisch verteidigen. Auch die Junge Union unterstützt die Reform. Ihr Vorsitzender Johannes Winkel, ebenfalls CDU-Bundestagsabgeordneter, appellierte an die eigenen Parteifreunde: „Bei allem Verständnis für Wahlkampf- und Parteiprofilierung: Bitte bleibt verantwortungsvoll und seriös.“ Er warnte davor, leichtfertig mit der Zukunft und der erreichten Renteneinigung zu spielen.
Autor: dts Nachrichtenagentur