Die Verlängerung der Rentenniveau-Haltelinie droht, allein in diesem Jahr erhebliche Mehrkosten zu verursachen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ plant das Bundesarbeitsministerium in den kommenden Wochen eine außerplanmäßige Ausgabe zu beantragen. Diese Information sollen die zuständigen Haushälter in einer internen Runde im September erhalten haben.
Die genaue Summe ist noch unklar, doch die Opposition reagiert alarmiert. Grünen-Haushälter Leon Eckert warf der Bundesregierung vor, sich um Hunderte Millionen Euro zu verrechnen – allein für dieses Jahr, in den kommenden Jahren dürfte es noch mehr werden. „So ein Fehler darf nicht passieren“, sagte der Abgeordnete zum „Focus“. Nach seiner Ansicht gebe es nur zwei mögliche Erklärungen: Dem Ministerium sei ein grober Rechenfehler unterlaufen, oder das Parlament sei getäuscht worden.
Ursache der Mehrkosten ist die Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031 bei 48 Prozent im ersten Rentenpaket – die sogenannte Haltelinie. Das Rentenpaket sah dafür einen Erstattungsmechanismus vor, durch den der Bundeshaushalt die Mehrkosten trägt statt der Rentenversicherung. Allerdings ging die Regierung ursprünglich davon aus, dass dieser Mechanismus erst 2029 in Kraft tritt und nicht bereits ab 2026.
Das Arbeitsministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Man äußere sich nicht zu laufenden Haushaltsverhandlungen, hieß es auf Anfrage.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur