Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung einen geplanten „Bevölkerungsdeckel“ abgelehnt. Nach ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern stimmten am Sonntag 55 Prozent der Teilnehmer gegen die Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“, während 45 Prozent dafür votierten.
Die Initiative hatte zum Ziel, die Zuwanderung aus dem Ausland in die Schweiz zu begrenzen. Die Bundesverfassung sollte mit einem neuen Artikel zur „nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung“ ergänzt werden. Dieser hätte festgelegt, dass die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen vor 2050 nicht überschreiten dürfte.
Falls vor 2050 mehr als 9,5 Millionen Menschen im Land leben sollten, sah die Initiative konkrete Maßnahmen vor: die Verweigerung von Niederlassungsbewilligungen für vorläufig Aufgenommene sowie die Einschränkung des Familiennachzugs. Auch eine Aufkündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU sollte eine Option sein. Bundesrat, Parlament und Ständerat hatten die Initiative zur Ablehnung empfohlen.
Bei der zweiten Abstimmung des Sonntags sprachen sich die Schweizer für Änderungen des Zivildienstgesetzes aus. Hier stimmten nach ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern 53 Prozent der Teilnehmer für und 47 Prozent gegen die Gesetzesänderungen. Diese sehen eine Erschwerung des Wechsels von der Armee zum Zivildienst vor.
Die Jungen Grünen und der Zivildienstverband waren mit einem Referendum gegen den Parlamentsbeschluss vorgegangen. Bundesrat und Parlament hatten das Zivildienstgesetz zur Annahme empfohlen.
