AfD-Chef Tino Chrupalla sieht den Klimawandel trotz des Extremsommers nicht als vorrangiges Problem an. Im ARD-Sommerinterview mit Markus Preiß am Sonntag erklärte er, dass Bürger in Gesprächen mit ihm ganz andere Sorgen äußern würden: hohe Gas- und Strompreise, Krieg oder Frieden in Europa sowie die Rentenhöhe.
Das Thematisieren von Klimafragen erlebe er als „Panikmache“, sagte Chrupalla deutlich. „Für mich war das ein ganz normaler Sommer“, betonte er und warf der Bundesregierung vor, „mit diesem Klimahype den Leuten das Geld aus der Tasche“ ziehen zu wollen „um in eine CO2-Abgabe zu investieren“.
Statt auf Klimaschutzmaßnahmen setzt der AfD-Chef auf Anpassungen an die Hitze. Erforderlich seien „Klimaanlagen für alle“ und Kühlzonen, forderte Chrupalla. Zusätzlich verlangte er, den deutschen Wald wieder aufzuforsten. Das Roden von Waldstücken für Windkraftanlagen müsse ausgesetzt beziehungsweise dürfe künftig nicht mehr genehmigt werden.
Mit Blick auf die mögliche Regierungsübernahme der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagte Chrupalla, der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund solle allein entscheiden, wie er regieren wolle. Der Bundesvorstand werde sich in diese Frage nicht einmischen. Nach der Wahl werde man sehen, wie die Mehrheitsverhältnisse ausfallen. Die AfD strebe die absolute Mehrheit an, werde aber „allen Parteien die Hand reichen“. „Wir laden alle ein, die es mit Deutschland gut meinen“, sagte Chrupalla. Siegmund hatte zuvor abgelehnt, sich im Zweifel mithilfe des BSW zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.
Ein Schwerpunkt des Gesprächs war auch die von der AfD Sachsen-Anhalt geplante Bürgerwacht. Chrupalla hält dieses Vorhaben für sinnvoll, sofern es koordiniert und beaufsichtigt wird. Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft nannte er ein sauberes Führungszeugnis. Eine Bürgerwacht sei berechtigt, solange die Polizei personell unterbesetzt sei, argumentierte der AfD-Chef. „In anderen Ländern gebe es das auch“.
Gewerkschaften wie die Deutsche Polizeigewerkschaft bewerten solche Pläne jedoch kritisch. Olaf Sendel, Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, warnt, dass „der Weg zu Selbstjustiz dann nicht weit sei – und sei es auch nur aus mangelnder Professionalität im Übereifer“. Chrupalla wies diese Bedenken zurück und verwies darauf, dass bereits heute private Sicherheitsfirmen auf Festen für Ordnung sorgten, weil die Polizei diese Aufgabe nicht leisten könne.
Autor: dts Nachrichtenagentur