Die neue dänische Mitte-Links-Regierung hat angekündigt, dem Druck aus den USA in der Grönland-Frage standzuhalten und gleichzeitig die hohen Lebenshaltungskosten im Land zu bekämpfen. Am Dienstag präsentierten die Parteichefs ihr gemeinsames Regierungsprogramm, obwohl die Koalition aus Sozialdemokraten, Sozialisten und zwei sozialliberalen Parteien erst am Mittwoch offiziell vereidigt wird.
Zu den vordringlichsten Aufgaben zählt die Regierung die laufenden Gespräche mit den USA und der Nato über Grönland. Das autonome dänische Territorium steht im Fokus von US-Präsident Donald Trump, der es nach eigenen Angaben aus Gründen der nationalen US-Sicherheit unter die Kontrolle Washingtons bringen will. Die neue dänische Regierung werde an der Souveränität und territorialen Integrität des Königreichs festhalten, heißt es im Koalitionsvertrag. Das dänische Militär soll angesichts der Zweifel an der US-Sicherheitsgarantie für Europa weiter aufgestockt werden.
Für Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die ihre dritte Amtszeit in Folge antritt, steht eine Linkswende bevor. Sie hatte die letzten Jahre ein ungewöhnliches Bündnis mit rechten Kräften geführt. Mit nur 82 der 179 Sitze im Parlament ist die neue Koalition auf die Hilfe anderer Parteien angewiesen. Das Parlament ist mit zwölf Parteien selbst für dänische Verhältnisse stark fragmentiert.
Die Regierungsbildung hatte sich zwei Monate hingezogen – für Dänemark ein neuer Längenrekord. Um die Unterstützung der linken Parteien zu sichern, versprach Frederiksen kostenlose Zahnbehandlungen für alle Dänen innerhalb von zehn Jahren sowie kostenlosen Nahverkehr für Unter-22-Jährige. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel soll halbiert und auf Obst und Gemüse sogar ganz gestrichen werden. Ärmere Rentner erhalten 1.000 Kronen (umgerechnet etwa 134 Euro) mehr pro Monat. Eine von Frederiksen im Wahlkampf vorgeschlagene Vermögenssteuer ist dagegen nicht mehr im Programm enthalten.
