Nach einer neuen Welle von Cyberattacken, Sabotagen und Gewaltakten mahnen führende deutsche Innenpolitiker die Bundesregierung zu entschiedenen Konsequenzen gegen Russland an. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, beschreibt die Lage der hybriden Kriegsführung Russlands gegen die Europäische Union und Deutschland als außerordentlich ernst. Es werde Zeit, dass Putin merke, dass seine Aggressionen spürbare Konsequenzen haben, sagte Fiedler der „Süddeutschen Zeitung“.
Fiedler fordert dabei gezielt Maßnahmen gegen Russlands „Schattenflotte“ vor deutschen Küsten. „Dazu werden wir nach der Sommerpause beraten“, kündigte der SPD-Politiker an und betonte, dass dies nur in Abstimmung mit europäischen Partnern erfolgen kann.
Auch die Grünen im Bundestag pochen auf mehr Entschlossenheit. Konstantin von Notz, Grünen-Innenpolitiker und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, warnt vor einer Eskalation russischer Aktionen. Schon seit vielen Monaten seien Spionage, Sabotage und weitreichende Einflussnahmen an der Tagesordnung. Nun aber würden mit Sprengstoff beladene Drohnen eingesetzt, Mordanschläge auf deutsche Wirtschaftsvertreter geplant, und Deutschland und Europa gänzlich unverhohlen mit weitergehenden Schritten bedroht. „Eine entschlossene politische Reaktion durch die Bundesregierung auf die feindseligen Aktionen ist nun dringend notwendig“, sagte Notz.
Hamburgs Innensenator Andy Grote, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder, warnt vor weiterer Intensivierung: Russische Angreifer könnten ihr Arsenal von Desinformation über Cyberattacken bis hin zu Anschlägen mit Sprengstoff und Waffen noch verstärken. Ziel sei es, die deutsche Bevölkerung zu verunsichern, politisch und gesellschaftlich zu destabilisieren und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Grote fordert deshalb, die Abwehrfähigkeiten mit aller Entschlossenheit zu stärken.
Die Forderungen folgen auf mehrere konkrete Vorfälle. Anfang August war der Flughafen Leipzig nach einem mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengdrohne knapp einer Katastrophe entgangen. Der Airport gilt als zentrales Drehkreuz für die logistische Unterstützung der Ukraine. Am Freitag wurde bekannt, dass ein geheimes Waffendepot bei Berlin russischen Anschlagsplänen gedient haben soll. Zusätzlich versucht Moskau derzeit, mit gezielt gestreuten Falschmeldungen Einfluss auf die Landtagswahl von Sachsen-Anhalt zu nehmen. Der Verfassungsschutz macht das Netzwerk „Storm 1516“ für die Kampagne verantwortlich, das dem russischen Geheimdienst GRU zugerechnet wird.
Autor: dts Nachrichtenagentur