Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich haben am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung ungewöhnlich scharfe Kritik an der israelischen Regierung geübt. Die vier Staats- und Regierungschefs werfen Israel vor, durch seine Siedlungspolitik im Westjordanland das Völkerrecht zu verletzen und eine Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben.
Die Gewalt durch Siedler im Westjordanland habe mittlerweile „ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht“, erklären die vier Länder. Die Politik und Vorgehensweise der israelischen Regierung, einschließlich einer weiteren Verfestigung der israelischen Kontrolle, untergrabe die Stabilität und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung.
„Das Völkerrecht ist unmissverständlich: israelische Siedlungen im Westjordanland sind illegal. Bauprojekte im Gebiet E1 wären keine Ausnahme“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die Siedlungserschließung im sogenannten „Gebiet E1“ würde das Westjordanland zweiteilen und wäre nach Ansicht der vier Länder „ein schwerwiegender Bruch internationalen Rechts“.
Die vier europäischen Staaten gehen in ihrer Kritik noch einen Schritt weiter und wenden sich direkt an Wirtschaftsunternehmen: Diese sollten sich nicht an Bauausschreibungen für das „Gebiet E1“ oder an anderen Projekten zur Siedlungserschließung beteiligen. „Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, die ihre Beteiligung am Siedlungsbau hätte, einschließlich des Risikos, an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt zu sein“, warnen Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich.
In ihrer Erklärung formulieren die vier Länder konkrete Forderungen an die israelische Regierung: Sie soll die Ausweitung der Siedlungen und ihrer administrativen Kompetenzen beenden, die Rechenschaftspflicht für Gewalttaten durch Siedler sicherstellen und Anschuldigungen gegen israelische Streitkräfte nachgehen. Zudem fordern sie Israel auf, die haschemitische Obhut über die heiligen Stätten Jerusalems und die historischen Status-Quo-Regelungen zu respektieren sowie die der Palästinensischen Behörde und der palästinensischen Wirtschaft auferlegten finanziellen Beschränkungen aufzuheben.
Abschließend stellen sich die vier Staaten „entschieden denjenigen entgegen, einschließlich Mitgliedern der israelischen Regierung, die sich für eine Annexion des Westjordanlandes sowie die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aussprechen“.
