Deutschland und die Ukraine haben ihre bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe gehoben. Bei den ersten gemeinsamen Regierungskonsultationen seit über 20 Jahren vereinbarten beide Länder am Dienstag im Kanzleramt, ihre Kooperation „auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft zu heben“, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mitteilte.
„Wir wollen – und zwar noch mehr als in der Vergangenheit – voneinander lernen und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Wir wünschen uns eine souveräne und demokratische Ukraine als kraftvollen Partner, in einem freien, sicheren und wohlhabenden Europa“, erklärte Merz die Ziele der neuen Partnerschaft.
Konkret vereinbarten beide Seiten weitere umfassende Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Diese umfassen die Bereiche Luftverteidigung, weitreichende Waffen, Drohnen und Artilleriemunition. Merz betonte dabei den gegenseitigen Nutzen dieser Kooperation: „Das, was man in dieser Kooperation tue, sei nicht nur von Nutzen für die Verteidigung der Ukraine. Es ist auch von besonderem Nutzen für unsere Sicherheit, denn keine Armee in Europa ist in den letzten Jahrzehnten im Kampf so erprobt worden, wie die Ukraine.“
Im Rahmen der Regierungskonsultationen unterzeichneten beide Länder mehrere Absichtserklärungen. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Austausch von digitalen Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme. Darüber hinaus wollen Deutschland und die Ukraine eng bei der Digitalisierung zusammenarbeiten und dabei auch die Modernisierung staatlicher Dienstleistungen vorantreiben.
Eine weitere neue Vereinbarung betrifft den industriellen Wiederaufbau der Ukraine. „Wir werden also unsere Zusammenarbeit in diesen Bereichen, ebenso wie im Bereich der Landwirtschaft, der Wasserstoff-Infrastruktur und kritischer Rohstoffe intensivieren“, kündigte Bundeskanzler Merz an.