Die seit Januar 2020 geltende Bonpflicht für Kleineinkäufe in Deutschland soll abgeschafft werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant stattdessen, Händler und andere Betriebe ab 2028 zur Bereitstellung eines digitalen Belegs zu verpflichten, den Kunden abrufen können. Das geht aus einem neuen Gesetzentwurf hervor, über den die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen die digitale Bereitstellungspflicht auf verschiedene Wege erfüllen können. Eine praktische Variante: Die Kasse zeigt dem Kunden nach dem Bezahlen einen QR-Code auf dem Bildschirm an, über den sich der Beleg digital abrufen lässt.
Im Gegensatz zu früheren Planungen enthält der aktuelle Entwurf keine Übergangslösung mit sogenannter Bagatellgrenze. Das Finanzministerium hatte zeitweise überlegt, Rechnungen unter 30 Euro vorübergehend komplett von der Bonpflicht auszunehmen, bis später die neue digitale Regelung greift. Diesen Zwischenschritt wird es nun nicht geben.
Gleichzeitig verschärft Klingbeil die Kassenpflicht für Unternehmen und Selbstständige: Wer mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz erwirtschaftet und seine Einnahmen nicht ausschließlich durch Überweisungen erhält, muss künftig im Grundsatz eine zertifizierte Kasse mit Datenschnittstelle zur Finanzverwaltung nutzen.
Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien. Ein Kabinettsbeschluss soll folgen.
Autor: dts Nachrichtenagentur