Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Bundestagsdebatte über den Etat seines Hauses am Donnerstag für eine „aktive“ Sicherheitspolitik geworben. „Wir werden stärker gegenüber jeglicher Bedrohung in diesem Land“, sagte der Minister.
Dobrindt appellierte an die Abgeordneten, ihre bisherige Haltung zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur zu überdenken. „In Anbetracht dieser Bedrohungslage und der ständig steigenden Gefahrenlage rate ich dringend allen dazu, ihre Äußerungen in den vergangenen Monaten gegenüber der Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur nochmal zu überdenken“, betonte er.
Der CSU-Politiker warnte zudem vor Verwechslungen: „Man darf Verfassungsschutz nicht mit Verfassungsfeinden verwechseln“ und müsse „Straftaten verhindern, anstatt Straftäter zu schützen“.
Nach Dobrindts Darstellung hat die Bundesregierung in den zurückliegenden Monaten bereits konkrete Maßnahmen zur Neuaufstellung der Sicherheitsarchitektur umgesetzt. Dazu zählt er das gemeinsame Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen, das gemeinsame Drohnenabwehrzentrum sowie eine Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei. Darüber hinaus verwies der Minister auf neu geschaffene Forschungseinrichtungen für moderne Drohnensicherheit.
Autor: dts Nachrichtenagentur