Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) reagiert auf den Anschlag auf einen Christopher Street Day (CSD) mit einem umfassenden Sicherheitspaket. Der Minister kündigte am Montag ein Drei-Punkte-Programm an, das die Bekämpfung von Gefährdern deutlich verschärfen soll.
Dobrindts erstes Anliegen betrifft das Jugendstrafrecht. Der CSU-Politiker kritisiert scharf, dass erwachsene Gefährder teilweise unter Jugendstrafrecht verfolgt werden. „Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern ist inakzeptabel“, erklärte Dobrindt. Eine entsprechende Reform des Jugendstrafrechts sei daher unumgänglich.
Als zweiten Baustein fordert der Innenminister den verstärkten Einsatz von elektronischen Fußfesseln. Dobrindts Forderung lautet konkret: „Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden“. Dies soll eine präventive Überwachung von potenziellen Attentätern ermöglichen.
Der dritte Punkt seines Pakets zielt auf bundesweit einheitliche Regelungen zur Präventivhaft ab. „Es braucht in ganz Deutschland anwendbare Präventivhaftregeln, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen“, sagte Dobrindt gegenüber der „Bild-Zeitung“. Mit diesen Maßnahmen soll schneller und entschiedener gegen potenzielle Gefahrenquellen vorgegangen werden können.
Der Innenminister präsentiert die Vorschläge als erste politische Reaktion auf den CSD-Anschlag und reagiert damit auf wachsende Sicherheitsbedenken nach dem Vorfall.
Autor: dts Nachrichtenagentur