Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertet die staatlichen Maßnahmen gegen die Reichsbürger-Szene als erfolgreich. Die Zahl der Straftaten in diesem Bereich ging 2025 um 33,07 Prozent auf 666 Fälle zurück.
„Ich glaube, dass wir feststellen können, dass wir bei dem Thema Reichsbürger in der Vergangenheit Erfolge zu verzeichnen haben“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. „Wir haben einen Schwerpunkt in der Vergangenheit ja auch da gesetzt, den Entwicklungen etwas entgegenzuhalten. Das ist funktionsfähig und das hat auch abschreckende Wirkung.“
Als konkrete Beispiele nannte Dobrindt das Verbot vom „Königreich Deutschland“ und anderer Reichsbürger-Gruppierungen. „Das ist in der Szene, glaube ich, angekommen, und das spiegelt sich auch in den Zahlen wider“, erklärte der Minister mit Blick auf die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität. „Das wird nicht dazu führen, dass diese Szene komplett verschwindet, aber es ist zurzeit eine Szene, bei der wir feststellen können, dass sie zumindest nicht aufwachsend ist, was ich für einen großen Vorteil und eine positive Entwicklung halte.“
Auch BKA-Präsident Holger Münch bestätigte den positiven Trend. Man habe bei den Reichsbürgern einen Rückgang beim Organisationsgrad beziehungsweise auch bei den Straftaten verzeichnet. „Einer der großen Effekte war sicherlich auch das große Verfahren, das wir vor drei Jahren geführt haben“, sagte Münch der dts Nachrichtenagentur. Dabei sei man gegen eine große Zahl von Reichsbürgern parallel vorgegangen, mit über 700 Beschuldigten am Ende. „Und die Verfahren laufen ja zum Teil heute noch. Also der Verfolgungsdruck ist noch da.“
Die am Dienstag in Berlin vorgestellten bundesweiten Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2025 zeigen deutliche Rückgänge. Nach 995 Fällen im Jahr 2024 wurden 2025 insgesamt 666 Straftaten im Bereich „Reichsbürger/Selbstverwalter“ gemeldet – ein Minus von 33,07 Prozent. Bereits 2024 hatte es einen Rückgang um 23,46 Prozent gegeben.
Die häufigsten Delikte waren Nötigungen und Bedrohungen mit 204 Fällen (2024: 308) sowie Beleidigungen mit 147 Fällen (2024: 224). Besonders deutlich gingen Gewaltdelikte zurück: 79 Fälle wurden 2025 gemeldet, gegenüber 131 im Vorjahr – ein Rückgang um 39,69 Prozent. Bei den Gewaltdelikten dominierten Widerstandsdelikte mit 41 Fällen (2024: 66) und Erpressungen mit 29 Fällen (2024: 50).
