Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Sicherheitslage in Deutschland neu bewertet. Aufgrund vermehrter Meldungen und Aufklärungsergebnisse stuft er die bisherige abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hoch. Das bedeutet: In Deutschland muss jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen gerechnet werden.
„Anschlagspläne gegen unser Land sind klar erkennbar“, warnte Dobrindt in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Diese Pläne richten sich nicht nur gegen deutsche Infrastruktur, sondern auch gegen Personen und Einrichtungen.
Um die Sicherheitslage zu verbessern, plant das Bundeskabinett eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts – am 13. August steht dies auf der Tagesordnung. Künftig sollen Geheimdienste nicht mehr nur Informationen sammeln und auswerten, sondern in bestimmten Gefahrenlagen auch selbst tätig werden können.
Dobrindt kündigte an: „Mein Ziel ist es, dass wir die Nachrichtendienste weiterentwickeln zu echten Geheimdiensten, um wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit unseren befreundeten Diensten im Ausland zu sein.“ In akuten Terrorlagen könnte dies bedeuten, dass Verfassungsschützer eigenständig Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen, wenn Polizeikräfte nicht rechtzeitig verfügbar sind.
Auch bei der Spionageabwehr oder der Verhinderung von Anschlägen sollen Geheimdienste die Möglichkeit erhalten, Informationen gezielt zu verändern – etwa um Anschlagspläne zu stören. Ein Unabhängiger Kontrollrat wird diese neuen Befugnisse kontrollieren und muss entsprechende Maßnahmen vorab genehmigen.
Dobrindt betonte allerdings: Die Grenzlinie zwischen Geheimdiensten und Polizei bleibt erhalten. „Leute verhaften bleibt Aufgabe der Polizei“, sagte der Innenminister.
Autor: dts Nachrichtenagentur