Die Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert an Boden: Die Thüringer Landtagsabgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt sind am Mittwochmorgen aus der BSW-Fraktion und der Partei ausgetreten. Das gab Wogawa, der bis dahin als Parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion tätig war, der „Welt“ bekannt.
Wogawa macht die Parteispitze um Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi sowie Parteigründerin Sahra Wagenknecht für seinen Schritt verantwortlich. „Die permanenten destruktiven Eingriffe aus dem Bundesvorstand sind unerträglich. Unsere Arbeit wird mit Dreck beworfen und unter Generalverdacht gestellt“, sagte er dem Blatt. Die Führung versuche „ständig Einfluss“ zu nehmen. „Das ist nicht hinnehmbar.“, kritisierte Wogawa weiter.
Die BSW befindet sich derzeit in einer schweren Krise. Der Grund liegt in der anhaltenden Kritik der Bundesparteispitze unter Mohamed Ali und De Masi sowie von Wagenknecht an der sogenannten „Brombeer“-Koalition in Thüringen – benannt nach den Farben der Koalitionspartner CDU (schwarz), BSW (violett) und SPD (rot). Thüringens Finanzministerin und BSW-Landeschefin Katja Wolf hingegen hält zur Regierungszusammenarbeit.
Die drei ausgetretenen Abgeordneten betonen, dass sie nicht die Koalition schwächen wollen. Stattdessen streben sie an, „eine konstruktive Kraft im Thüringer Landtag“ zu sein. Sie wollen sich von den innerparteilichen Auseinandersetzungen befreien, um sich „mehr Kraft für Partei- und Parlamentsarbeit“ statt für Streitereien in der Partei widmen zu können. Geplant ist die Gründung einer parlamentarischen Gruppe und Partei unter dem Namen „Deine Stimme zählt“. Für Gespräche mit den „Brombeer“-Fraktionen erklärten sich die drei offen.
Wogawa kritisierte darüber hinaus den politischen Kurs der BSW-Bundespartei. Der Vorwurf: Für ein „durchsichtiges Wahlkampfmanöver in Sachsen-Anhalt“ werde eine Regierungskrise in Kauf genommen. Sahra Wagenknechts Politik setze „nicht mehr auf konstruktive Politik“, sondern darauf, „am lautesten und populistischsten zu schreien“. Damit lasse sich weder im Land noch im Bund „das Leben der Menschen verbessern“. Im Hintergrund steht: Das BSW in Sachsen-Anhalt hatte zuvor angedeutet, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund den Weg ins Ministerpräsidenten-Amt zu ermöglichen – auch ohne eine eigene absolute Mehrheit.
Die Thüringer Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD verfügte bislang über exakt dieselbe Anzahl von Mandaten wie die Opposition. Der Austritt der drei Abgeordneten könnte diese Balance weiter verschieben.
Autor: dts Nachrichtenagentur