Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel haben sich die Teilnehmer auf weitere Entlastungsmaßnahmen für die Industrie verständigt. Angesichts hoher Energiepreise und wachsender Wettbewerbsprobleme forderten die Länder die EU-Kommission auf, staatliche Beihilfen für besonders betroffene Branchen zu verlängern.
Zusätzlich soll die Kommission kurzfristige Maßnahmen gegen den Energiepreisanstieg prüfen und die Berichtspflichten für Unternehmen reduzieren. Der Rat begrüßte den Kommissionsvorschlag, bestimmte Pflichten der Methanverordnung aufzuschieben. Ferner soll ein kurzfristiger Rahmen zur besseren Auslastung der EU-Raffinerien entwickelt werden. Eine freiwillige Bündelung der Energienachfrage soll ebenfalls in Angriff genommen werden.
Auch beim Emissionshandel wollen die Staats- und Regierungschefs nachsteuern: Das Gesetzgebungsverfahren zur Marktstabilitätsreserve soll beschleunigt werden, um übermäßige Preisschwankungen zu dämpfen. Der Rat bekräftigte dabei, am marktbasierten CO2-Preissignal festzuhalten.
Beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen kam der EU-Rat jedoch nicht über eine Absichtserklärung zum weiteren Zeitplan hinaus. Ratspräsident António Costa soll die Verhandlungen vorantreiben. Ein Abschluss bis Ende 2026 gilt als notwendig, damit EU-Mittel ab Januar 2028 ohne Unterbrechung fließen. Nach Angaben von Teilnehmern machte man inhaltlich praktisch keine Fortschritte. Nettozahler wie Deutschland oder die Niederlande fordern ein deutlich niedrigeres Budget als von der EU-Kommission vorgeschlagen.
Beim Thema EU-Erweiterung begrüßte der Rat die Arbeit am Beitrittsvertrag mit Montenegro. Der irische Ratsvorsitz will die verbleibenden Verhandlungskapitel vorläufig abschließen, sofern Montenegro die nötigen Reformen umsetzt, wie aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates nach dem ersten Gipfeltag hervorgeht.
Das Treffen wird am Freitag in Brüssel fortgesetzt und soll bis zum Nachmittag laufen.
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Autor: dts Nachrichtenagentur