Die EU-Kommission plant eine grundlegende Reform des Emissionshandels, die Industrie und Energiewirtschaft erheblich entlasten soll. Der Vorschlag würde den CO2-Ausstoß dieser Sektoren bis 2040 um rund 30 Prozent höher ausfallen lassen als unter dem bisherigen Reduktionspfad der Fall wäre.
Im Europäischen Emissionshandelssystem (ETS-1) müssen betroffene Unternehmen derzeit für jede Tonne CO2-Äquivalente, die beim Verbrennen von Kohle, Öl und Gas entsteht, Zertifikate erwerben. Die Menge dieser Zertifikate sinkt jährlich und setzt damit eine feste Obergrenze für Emissionen. Bisher senkt sich die jährliche Zertifikat-Menge um 4,3 Prozent, ab 2028 um 4,4 Prozent.
Die Kommission will diesen Reduktionsprozess verlangsamen: Ab 2031 soll die Quote auf 3,7 Prozent fallen, 2036 sogar auf 1,7 Prozent. Diese Verlangsamung gibt Unternehmen mehr Spielraum. Zusätzlichen Puffer bietet die Integration von CO2-Speicherung in den Emissionshandel.
Ein weiterer Knackpunkt ist die kostenlose Zertifikat-Zuteilung. Diese sollte nach dem EU-Klimapaket „Fit for 55“ eigentlich auslaufen, doch die Kommission will sie nun über das Jahr 2030 hinaus fortsetzen. Bedingung: Unternehmen müssen die erhaltenen Mittel in Dekarbonisierung reinvestieren. „Die Emissionshandelssysteme sorgen dafür, dass Verschmutzung ihren Preis zahlt, während sie gleichzeitig die Einnahmen generieren, die wir für Investitionen in unsere Zukunft brauchen“, erklärte Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribiera. In Deutschland fließen diese Einnahmen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), der Förderprogramme für den Umstieg zu klimafreundlichen Technologien finanziert. Mehr kostenlose Zertifikate bedeuten aber geringere Einnahmen für den KTF.
Das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM soll weiterhin Wettbewerbsnachteile ausgleichen. Dieses funktioniert wie ein Zoll auf CO2-intensive Importe.
Künftig wird der Emissionshandel auch auf internationale Flüge innerhalb eines Radius von 5.000 Kilometern ausgeweitet. Erstmals sollen auch Privatjets einbezogen werden.
Die Reformpläne werden durch weitere Maßnahmen ergänzt: Ein Aktionsplan zur Elektrifizierung und ein Gesetz für „zukunftssichere Stromrechnungen“ sollen parallel laufen. EU-Energiekomissar Dan Jorgensen brachte es auf den Punkt: „Wir müssen schwarze, teure und umweltschädliche Moleküle durch billige, saubere Elektronen ersetzen.“
Die Kommission setzt ein ehrgeiziges Elektrifizierungsziel von 46 Prozent bis 2040 – eine Verdoppelung des bisherigen Niveaus. Dafür sollen Steuern auf Strom künftig niedriger ausfallen als Steuern auf Gas. Netzentgelte werden effizienter gestaltet, um das Energiesystem zu optimieren. Auch die Nutzung von intelligenten Stromzählern (Smart Metern) soll deutlich ausgeweitet werden.
Autor: dts Nachrichtenagentur