Das Europäische Parlament hat Betrugsermittlungen gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler vorerst gestoppt. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Dienstag in Straßburg einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Nieblers ab.
Im Zentrum der Vorwürfe steht der Verdacht, dass Niebler im Zeitraum 2017 bis 2025 vom EU-Parlament bezahlte Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt haben soll, die nichts mit ihrer Rolle als Parlamentarierin zu tun hatten. Die Vorwürfe wurden von einer ehemaligen Mitarbeiterin erhoben. Niebler hat diese Anschuldigungen kategorisch zurückgewiesen.
Bereits Anfang Mai hatte sich der Justizausschuss des EU-Parlaments gegen die Aufhebung der Immunität von Niebler ausgesprochen. Die Begründung lautete, dass die Beschwerden auf Grundlage eines „direkten politischen Motivs“ erhoben worden seien.
Niebler ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments und bekleidet außerdem das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden der CSU.
