Das EU-Parlament hat den Weg für die Wiedereinführung der sogenannten Chatkontrolle freigemacht. Eine Ablehnung der entsprechenden Ausnahmeverordnung scheiterte am Donnerstag an der erforderlichen absoluten Mehrheit.
Zuvor hatte das Europäische Parlament bereits am Dienstag die Voraussetzungen für eine kurzfristige Abstimmung geschaffen. Mit knapper Mehrheit von 331 zu 304 Stimmen bei elf Enthaltungen billigten die Abgeordneten einen Dringlichkeitsantrag, den Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf Druck der EU-Mitgliedsstaaten und der EVP-Fraktion kurzfristig auf die Tagesordnung setzen ließ. Dies ermöglichte dem Parlament in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Donnerstag erneut über das umstrittene Vorhaben zu entscheiden.
Mit diesem Schachzug sollte die im April ausgelaufene Übergangsregelung zur Chatkontrolle wieder aktiviert werden. Diese Ausnahmeverordnung gestattet Tech-Konzernen wie Meta, Google oder Microsoft, private Chats, E-Mails und Messenger-Dienste freiwillig und ohne konkreten Verdacht nach Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Das Parlament hatte einer erneuten Verlängerung nicht zugestimmt, weshalb die Regelung im April außer Kraft trat. IT-Sicherheitsforscher hatten in Brandbriefen wiederholt vor unakzeptabel hohen Fehlerquoten der eingesetzten KI-Scans gewarnt, die die Privatsphäre unbescholtener Bürger gefährden.
Autor: dts Nachrichtenagentur