Der EU-Rat hat am Donnerstag über das Budget der Gemeinschaft und Wettbewerbsfähigkeit beraten. Die Energiepreise standen dabei im Mittelpunkt der Diskussionen.
Nach Angaben von Teilnehmern wiederholten sich bei diesem Thema die Diskussionen der letzten beiden Treffen. Italien fordert eine Verschiebung der Einführung der Emissionshandelssysteme ETS1 und ETS2. Dieser Vorstoß stieß jedoch auf Widerstand bei anderen Mitgliedsstaaten.
Im Streit um den „Mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFR) zeichnet sich nach wie vor keine Einigung ab. Geberländer wie Deutschland oder die Niederlande halten das vorgeschlagene Budget für viel zu hoch. Ob dies zu einem Sondergipfel im November führt, ist nach Angaben von Teilnehmern noch ungewiss.
Mehr Einigkeit herrschte am Donnerstag bei der Unterstützung der Ukraine. Diese soll aufrechterhalten werden. Sollte im Dezember eine Finanzlücke entstehen, müssten entweder die Mitgliedsstaaten oder die eingefrorenen russischen Vermögenswerte einspringen, hieß es von Teilnehmern.
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Autor: dts Nachrichtenagentur