Die Europäische Union hat das 21. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Das neue Maßnahmenbündel zielt darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Ölverkauf weiter zu begrenzen und umfasst eine Anpassung des bestehenden Ölpreisdeckels, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte.
Im Zentrum der neuen Sanktionen steht die Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Russlands sogenannte „Schattenflotte“. Weitere 30 Schiffe dieser Flotte sollen sanktioniert werden. Diese Tanker werden von Russland genutzt, um internationale Sanktionen zu umgehen und weiterhin Öl zu exportieren.
Der Finanzsektor wird ebenfalls verschärft ins Visier genommen. Die EU weitet Transaktionsverbote auf 31 weitere russische Banken aus. Zusätzlich führt die Union die Möglichkeit eines vollständigen Verbots von Krypto-Asset-Diensten in Drittländern ein, um die Umgehung bestehender Finanzrestriktionen zu verhindern.
Im Handelsbereich schlägt die EU neue Exportbeschränkungen für militärisch nutzbare Technologien vor. Gleichzeitig sollen Importverbote für bestimmte Waren aus Russland eingeführt werden.
Von der Leyen unterstrich bei der Vorstellung des Sanktionspakets die unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine. Die Europäische Union werde die Ukraine auch weiterhin auf ihrem Weg in die Europäische Union begleiten und unterstützen.
