Deutschland droht seine Klimaziele bis 2030 deutlich zu verfehlen. Der Expertenrat für Klimafragen warnt, dass die Treibhausgasemissionen um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente über dem gesetzlich zulässigen Budget liegen könnten. Das Gremium bestätigte am Montag in Berlin die Berechnungen des Umweltbundesamtes für 2025.
Die deutschen Emissionen sanken im vergangenen Jahr nur um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Während Industrie und Energiewirtschaft ihre Emissionen reduzierten, stiegen sie in den Sektoren Gebäude und Verkehr an und glichen die Rückgänge aus. Nach den aktuellen Projektionsdaten für 2026 könnte das Emissionsbudget bis 2030 noch mit einem knappen Puffer von 4,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingehalten werden.
Der Expertenrat hält diese Projektionen jedoch für zu optimistisch. „Insbesondere in den Sektoren Energiewirtschaft und Gebäude müssten die Annahmen, die den Berechnungen zugrunde liegen, aktualisiert werden“, sagte die Vorsitzende Barbara Schlomann. „Für beide Sektoren gehen wir davon aus, dass die tatsächlichen Emissionen höher ausfallen dürften als ausgewiesen.“
Zusätzliche Risiken sieht der Expertenrat in regulatorischen Anpassungen, die in den Projektionsdaten noch nicht berücksichtigt sind. Als Beispiel nennt er das sich im parlamentarischen Verfahren befindende Gebäudemodernisierungsgesetz. Aus der Summe solcher Anpassungen könnten sich weitere Belastungen für den Emissionspfad ergeben.
Der Expertenrat empfiehlt der Bundesregierung, das Klimaschutzprogramm 2026 zu überarbeiten, da es die gesetzlichen Ziele bis 2040 nicht erreichen würde. Eine erneute Überschreitung des Emissionsbudgets im kommenden Jahr würde gemäß Klimaschutzgesetz zusätzliche Maßnahmen der Bundesregierung erforderlich machen. Ein im Gesetz vorhandener Vorbehalt käme aus Sicht des Expertenrats nicht zum Tragen, weil das aktuelle Klimaschutzprogramm 2026 nicht geeignet sei, die gesetzliche Nachsteuerungspflicht abzuwenden. Darüber hinaus vermutet der Expertenrat, dass der Bundesregierung weitere Klagen gegen ihre Klimapolitik drohen könnten.
