Mehr als fünf Jahre nach der Hochwasserkatastrophe von 2021 ist erst ein Fünftel der bereitgestellten Aufbauhilfen abgeflossen. Bis zum 30. Juni 2026 wurden laut Bundesfinanzministerium insgesamt 6,2 Milliarden Euro aus dem 30 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ abgerufen – das entspricht nur rund 20 Prozent der Gesamtsumme.
Von den 5,2 Milliarden Euro, die an betroffene Bundesländer gingen, erhielt Nordrhein-Westfalen 2,6 Milliarden Euro und Rheinland-Pfalz 2,5 Milliarden Euro. Sachsen kam auf 65 Millionen Euro, Bayern auf 50 Millionen Euro. Etwa eine Milliarde Euro floss in den Wiederaufbau von Bundesinfrastruktur. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums teilte diese Zahlen auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins Politico mit.
Die Dynamik der Abrufe könnte sich noch deutlich beschleunigen: Laut früherer Angaben der Bundesländer wurden bis zum 30. Juni 2025 bereits 10 Milliarden Euro beantragt. „Aktuellere Zahlen liegen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor“, erklärte die Ministeriumssprecherin.
Entscheidend für die künftigen Ausgaben sind zwei unterschiedliche Fristen. Die Frist zur Beantragung der Hilfen ist am 30. Juni 2026 abgelaufen. Die Bewilligungsfrist endet dagegen erst am 31. Dezember 2030. Das Geld wird erst nach der Bewilligung und teilweise auch erst nach dem Ende der Bewilligungsfrist tatsächlich ausgezahlt. Deshalb sei „noch nicht absehbar“, welche Gesamtsumme aus dem Sondervermögen letztendlich benötigt werde, so die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.
Autor: dts Nachrichtenagentur