Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet mit erheblichen Einnahmen durch eine geplante Plastiksteuer. Wie aus einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, über den das Handelsblatt berichtet, soll die Steuer dem Bund zunächst 805 Millionen Euro einbringen. Ab 2028 werden die jährlichen Einnahmen auf gut 1,4 Milliarden Euro geschätzt.
Das Finanzministerium verfolgt mit der neuen Abgabe zwei Ziele: „Mit der Steuer sollen zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden“, heißt es im Entwurf. „Die Steuer kann zugleich zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststoffverpackungen beitragen.“ Die Steuerschuldner sind Unternehmen, doch „darauf angelegt, dass die Steuerschuldner die Belastung auf den Endkunden überwälzen“, wie das Ministerium erklärt.
Die Einführung der Plastiksteuer verursacht jedoch erhebliche Kosten auf beiden Seiten. Der Bund rechnet für den Zeitraum bis 2029 mit Ausgaben, die beim Informationstechnikzentrum (ITZ) und beim Zoll anfallen. Ab 2029 entsteht jährlich ein Aufwand in dieser Höhe. Die Wirtschaft trägt einmalige „Bürokratiekosten“ und einen später jährlich anfallenden Mehraufwand. Dieser ergibt sich dem Gesetzentwurf zufolge „vollständig aus dem Aufwuchs von Bürokratiekosten aus Informationspflichten“.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur