Das Berliner Landgericht hat entschieden, dass die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy weiterhin von der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) ausgeschlossen bleibt. Das Urteil wurde am Freitag verkündet, wie die dts Nachrichtenagentur exklusiv erfuhr. Die ausführliche Begründung will das Gericht erst am Montag veröffentlichen.
Huy war 2024 insbesondere wegen ihrer Teilnahme am berüchtigten Potsdam-Treffen aus der überparteilichen Vereinigung ausgeschlossen worden. Bei diesem Treffen, das Ende November 2023 in Potsdam stattfand, hatten sich unter anderem AfD- und CDU-Mitglieder mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner zusammengefunden, um über „Remigration“ zu diskutieren. Der Vereinsvorstand beschloss daraufhin einstimmig, dass Huy durch ihre Teilnahme das Ansehen der DPG und deren Interessen „in grober Weise“ beschädigt habe. Gegen diesen Ausschluss klagte Huy juristisch an.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht im September bezog sich Huy erneut auf das Potsdam-Treffen. Sie erklärte, es sei ihr vollkommen unverständlich gewesen, wie es Anfang 2024 zu der medialen Affäre gekommen sei. Bei dem Treffen selbst habe sie nichts bemerkt, das sie anstößig gefunden hätte. Mittlerweile habe sie das Ereignis praktisch schon vergessen gehabt. Darüber hinaus kritisierte Huy die Correctiv-Berichterstattung über das Treffen und warf ihr vor, in weiten Teilen falsch zu sein.
Nach der Abweisung ihrer Klage hat Huy nun einen Monat Zeit, um in die nächste Instanz zu gehen.
Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft ist eine überparteiliche Vereinigung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der deutschen Landtage und des Europaparlaments. Sie hat ihren Sitz im ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais, das sich direkt gegenüber dem Reichstagsgebäude befindet.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur