Die Grünen-Spitze hat einen umfassenden Leitantrag für ihren im Dezember geplanten Parteitag vorgelegt. Die Parteichefs Felix Banaszak und Franziska Brantner kündigten am Donnerstag an, darin unter anderem eine Prüfung zu fordern, ob die AfD verfassungswidrig ist und verboten werden muss.
Im Bereich Demokratie und Rechtsstaat verlangen die Grünen, dass Bund und Länder das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen, ein mögliches AfD-Verbot zu prüfen. Die Wahl von Richtern an Landesverfassungsgerichten soll so abgesichert werden wie auf Bundesebene. Das politische Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften soll deutlich eingeschränkt werden. Beamte, bei denen Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen, sollen konsequent aus dem Dienst entfernt werden. Sollte die AfD irgendwo eine Regierung anführen, will die Partei den Datenaustausch von Polizei und Verfassungsschutz im Informationsverbund auf ein Minimum reduzieren. Rechtsextreme Netzwerke sollen zerschlagen, ihre Finanzquellen trockengelegt werden. Verfassungsfeinde sollen entwaffnet und Vereinsverbote gegen sie ausgesprochen werden. Das Programm „Demokratie leben!“ soll verlässlich finanziert und gestärkt werden. Mehrheiten mit der AfD sowie deren Wahl in Ämter schließen die Grünen kategorisch aus und erwarten das auch von den übrigen demokratischen Parteien.
Eine grundlegende Staatsreform, die über eine Föderalismusreform hinausgeht, fordert die Partei für Staat und Verwaltung. Dazu soll es eine „sehr grundsätzliche“ Umverteilung staatlicher Finanzen auf die Kommunen geben. Verfahren sollen verbindliche Bearbeitungsfristen bekommen, deren Einhaltung eine „Stiftung Verwaltungstest“ prüft. Bürger und Unternehmen sollen Daten nur einmal hinterlegen müssen, Leistungen wie das Kindergeld automatisch ausgezahlt werden. Berichts- und Dokumentationspflichten sollen grundsätzlich entfallen, Gesetze einen Praxis- und Digitalcheck durchlaufen. Das Lobbyregister soll verschärft, die Parteienfinanzierung reformiert und die Verfolgung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität gestärkt werden. Die Bürgerräte beim Bundestag sollen fortgeführt werden, allerdings nur zu klar umrissenen Themen mit Bundeskompetenz.
In der Wirtschaftspolitik schlagen die Grünen vor, dass Unternehmen den Gegenwert kostenlos zugeteilter Emissionszertifikate in ein „Transformationskonto“ bei einer Dekarbonisierungsbank einzahlen und für Investitionen und Klimaschutzverträge nutzen können. Gegen unfairen Wettbewerb aus China fordern sie Ausgleichszölle, einen „Zollklub“ mit Partnerländern, eine Beweislastumkehr bei der EU-Subventionsverordnung und eine Beschränkung der E-Auto-Förderung auf in Europa produzierte Modelle. Rechenzentren, Cloud-Anbieter und Energieversorgung sollen in europäischer Hand bleiben, ausländische Investitionen in Schlüsseltechnologien an Joint-Venture-Pflichten geknüpft werden. Große Tech-Konzerne will die Partei mit einer zunächst nationalen Digitalsteuer auf Online-Werbung, Plattformen, Cloud-Dienste und Datenhandel belegen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups wären ausgenommen. Der Digital Markets Act soll auf Chatbots und Cloud Computing ausgeweitet werden. Für Unternehmen schlagen die Grünen zudem einen KI-Gutschein für Rechenkapazitäten, die europäische Rechtsform „EU Inc.“, mehr Wagniskapital und eine ausgebaute Mitarbeiterkapitalbeteiligung vor. Für Betriebe, Läden und Praxen soll es ein eigenständiges Gewerbemietrecht geben.
Steuerpolitisch steht eine „500-Millionen-Steuer“ auf Vermögen ab dieser Höhe im Zentrum, wobei bereits gezahlte Einkommen- und Kapitalertragsteuer angerechnet werden sollen. Dazu kommen eine dauerhafte, europäisch abgestimmte Übergewinnsteuer auf Krisengewinne fossiler Energiekonzerne, das Schließen von Steuerlücken bei Erbschaften großer Immobilienbestände und bei vermögensverwaltenden Immobiliengesellschaften sowie das Ende der Steuerfreiheit für Krypto- und Immobiliengewinne nach bestimmten Haltefristen. Nachrichtenlose Bankkonten sollen nach zehn Jahren in einen „Social Impact Fonds“ fließen. Entlasten wollen die Grünen mit einem um 500 Euro höheren Grundfreibetrag, einem Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.500 Euro, einer deutlich höheren Sparzulage, der Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß und geringeren Krankenkassenbeiträgen. Familien sollen einmal im Leben grunderwerbsteuerfrei eine selbstgenutzte Immobilie kaufen können, bei weiteren Erwerben soll dafür eine höhere Steuer anfallen.
Am Arbeitsmarkt fordert die Partei regionale Transformationsagenturen bei der Bundesagentur für Arbeit, mehr Transfergesellschaften und ein an Qualifizierung gekoppeltes, verlängertes Kurzarbeitergeld. Wer nach einer Abfindung schnell eine neue Stelle antritt, soll steuerlich profitieren. Außerdem sollen Transferentzugsraten sinken, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert und ein „armutsfester“ Mindestlohn durchgesetzt werden. Das Ehegattensplitting soll reformiert, Betreuungskosten stärker absetzbar und ein Gutscheinmodell für haushaltsnahe Dienstleistungen eingeführt werden. Das Aufstiegs-BAföG soll künftig auch Umschulungen fördern, der Meistertitel so kostenfrei werden wie der Master.
In der Bildungs- und Familienpolitik verlangen die Grünen vom Bund drei Milliarden Euro jährlich für Kitas sowie ein eigenes Investitionsprogramm für Neubau und Sanierung. Dazu kommt ein beitragsfreies, verbindliches Startchancen-Kitajahr vor der Einschulung. Das Startchancen-Programm soll fortgeführt, die Bundesmittel für den Ganztagsausbau erhöht und eine gemeinsame Qualitätsoffensive für Lehrkräfte und Erzieher von Bund und Ländern aufgelegt werden. Kindbezogene Leistungen sollen gebündelt und das Existenzminimum für Minderjährige neu berechnet werden. Kürzungen bei Elterngeld, Kindersofortzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Wohngeld lehnen sie ab.
Im Gesundheitswesen streben die Grünen den Weg zur Bürgerversicherung an: Privatversicherte sollen in den solidarischen Finanzausgleich einbezogen, die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern aus Steuermitteln bezahlt werden. Die Krankenhausplanung soll sich an Qualität orientieren, regionale Versorgungszentren sollen entstehen, der Rettungsdienst reformiert werden. Haus- und Kinderarztpraxen sollen im Regelfall erste Anlaufstelle sein. In der Pflege wollen sie die Eigenanteile begrenzen und sozial staffeln, einen Risikostrukturausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung einführen und die ambulante Pflege sowie die Tagespflege ausbauen. Pandemiebedingte Mehrausgaben der Pflegeversicherung und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen aus dem Bundeshaushalt getragen werden.
Beim Thema Rente soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken. Die „grüne Garantierente“ soll Betroffene besserstellen als die bestehende Grundrente. Über einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds sollen alle automatisch in den Kapitalmarkt einzahlen, sofern sie nicht widersprechen. Die Frühstartrente soll für alle unter 18-Jährigen gelten. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, eine Betriebsrente anzubieten: ab dem 1. Januar 2028 in Unternehmen ab 500 Beschäftigten, ab dem 1. Januar 2029 in allen weiteren. Langfristig wollen die Grünen eine einheitliche Alterssicherung für alle Erwerbstätigen, einschließlich Beamten, Abgeordneten, Aktienvorständen und bislang nicht abgesicherten Selbstständigen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll steigen, wobei Mehreinnahmen darüber nur zur Hälfte rentenwirksam würden. Nicht beitragsgedeckte Leistungen sollen über einen höheren Bundeszuschuss finanziert, Minijobs schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden. Die abschlagsfreie Frührente soll auf Menschen begrenzt werden, die aus gesundheitlichen Gründen nicht weiterarbeiten können. Arbeitsverträge sollen nicht mehr automatisch mit Erreichen des Rentenalters enden. Eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters schließen die Grünen für den Fall einer verschlechterten Finanzlage bei über alle Schichten steigender Lebenserwartung nicht aus.
In eigener Sache kündet die Partei an, nach der Satzungsreform ihre Arbeitsweise ab 2027 „auf allen Ebenen maßgeblich“ zu verändern. Außerdem wollen die Grünen Wahlkampfhelfer aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Regionen mit anstehenden Wahlen einsetzen.
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Autor: dts Nachrichtenagentur