Ein vertrauliches Gutachten legt der Bundesregierung offenbar nahe, mittelfristig eine Pkw-Maut zur Finanzierung der deutschen Autobahnen einzuführen. Das Beratungsunternehmen PD hat im Auftrag von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur geplanten Finanzreform der Autobahn GmbH erstellt. Die als Verschlusssache gekennzeichnete Studie wurde dem „Spiegel“ bekannt.
Bilgers Reformpläne sehen vor, dass die Autobahn GmbH künftig selbst Schulden aufnehmen darf. Im Gegenzug erhält sie einen Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut. Die Autoren der Studie bewerten dies zwar als Verbesserung gegenüber dem aktuellen Zustand. Nach ihren Berechnungen reichen die Einnahmen aber nicht aus, um langfristig den Investitionsbedarf und die Kreditkosten zu decken. Die Autobahn GmbH werde „voraussichtlich kontinuierlich Verluste machen“. Selbst wenn man die zulässigen Schulden bei 20 Milliarden Euro deckele, ergebe sich spätestens Anfang 2034 „erheblicher Handlungsdruck, die Einnahmen zu erhöhen“.
PD rechnet in der Studie zwei Lösungsszenarien vor: Im ersten Modell würde die Autobahn GmbH die gesamten Einnahmen aus der Lkw-Maut erhalten statt nur einen Teil. Im zweiten Szenario kämen zusätzlich zum zugesagten Anteil an der Lkw-Maut Einnahmen aus einer „neu eingeführten, streckenbasierten Pkw-Maut“ hinzu.
Für alle Varianten berechneten die Gutachter einen Prozentwert zum jeweiligen volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen. Der Status quo schnitt mit 56,6 Prozent am schlechtesten ab. Bilgers Reformpläne erreichten 65,8 Prozent. Das Modell einer vollständigen Lkw-Maut wurde mit 77,4 Prozent bewertet. Am besten schnitt die Kombination aus Pkw- und Lkw-Maut mit 79,9 Prozent ab.
Mit einer Pkw-Maut könnte die Autobahn GmbH den Berechnungen zufolge am ehesten finanziell stabil bleiben und ihre Schulden über den betrachteten Zeitraum bis 2056 bedienen. Zudem müssten sowohl Lastwagen als auch Pkw zahlen. Das wäre „die weitestgehende Annäherung an das Verursacherprinzip unter den betrachteten Varianten“, schreiben die Autoren des Gutachtens.
Während die Autobahn GmbH mit Bilgers Plänen auf Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt angewiesen bleibe, sei die Unabhängigkeit von solchen staatlichen Mitteln mit Mauteinnahmen „deutlich größer“. Das ist laut PD auch deshalb relevant, weil mit dem Auslaufen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität ab 2037 eine weitere staatliche Finanzquelle versiegt.
In ihren Berechnungen gehen die Autoren davon aus, dass die Autobahn GmbH gegenüber zehnjährigen Bundesanleihen nur einen moderaten Risikoaufschlag von rund 0,5 Prozentpunkten zahlen muss. Eine „implizit bestehende Staatsgarantie“ dürfte den Risikoaufschlag „in der Praxis abmildern“, heißt es zur Begründung.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur