Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Freitagmorgen den Bundeshaushalt für 2027 mit einem Rekordetat von rund 560,9 Milliarden Euro gebilligt.
Die geplante Nettokreditaufnahme beträgt dem Vernehmen nach fast 123 Milliarden Euro. Das bedeutet eine Erhöhung um etwa vier Milliarden Euro im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung. Zusätzlich sind kreditfinanzierte Investitionen für Infrastruktur und Bundeswehr vorgesehen, wodurch die Gesamtschulden auf über 200 Milliarden Euro ansteigen könnten.
Offene Fragen bleiben bei der geplanten Senkung der Stromsteuer, ein Projekt aus dem Koalitionsvertrag. Die Entscheidung darüber soll im Koalitionsausschuss am Dienstag fallen, da bisher keine Finanzierung gefunden wurde. Die Plastiksteuer wurde nach Widerstand aus der Wirtschaft gestrichen. Die Einführung der Zuckersteuer wird dagegen auf 2028 verschoben.
In der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November wird der Bundestag endgültig über den Haushalt abstimmen. Der Etat legt fest, wie viel Geld die Ministerien im Jahr 2027 ausgeben dürfen und welche Projekte finanziert werden.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur