Die Fraktionen von Union und SPD haben sich am Donnerstagabend zu Fraktionssitzungen getroffen, um über den Stand der Haushaltsverhandlungen zu beraten. Dabei zeichnen sich erste Einigungen ab, die erhebliche Auswirkungen auf geplante Steuermaßnahmen und Sozialleistungen haben.
Ein zentrales Ergebnis: Die geplante Zuckersteuer wird auf 2028 verschoben. Darüber hinaus werden zwei weitere Steuererhöhungen komplett vom Tisch genommen – die Erhöhung der Schaumweinsteuer um 20 Prozent fällt weg, ebenso wie die geplante neue Plastiksteuer.
Im Sozialbereich einigen sich die Fraktionen auf mehrere Rücknahmen von Kürzungen. Der Sofortzuschlag für rund 3 Millionen arme Kinder in Höhe von 25 Euro im Monat bleibt erhalten. Das Wohngeld wird nicht verringert. Die Grundsicherung wird bis zum 30. Juni 2028 nicht erhöht.
Ungelöst bleiben allerdings andere Vorhaben: Die geplante Einkommenssteuerreform ist weiterhin strittig. Die im Wahlkampf versprochene und im Koalitionsvertrag vereinbarte Stromsteuersenkung wird auch 2027 nicht kommen. Diese Maßnahme sollte nicht nur Bürger und Unternehmen entlasten, sondern auch die Elektrifizierung beschleunigen, um Energie effizienter einzusetzen und weniger CO2 auszustoßen.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur