Die Linken-Politikerin Hendrikje Klein ist zur neuen Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Sie erhielt in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag 149 Stimmen, während 98 Abgeordnete gegen sie votierten und neun sich der Stimme enthielten.
Mit ihrer Wahl schreibt Klein Berliner Parlamentsgeschichte: Sie ist die erste Linken-Politikerin auf diesem Posten in der Hauptstadt. Darüber hinaus ist sie die dritte Frau in diesem Amt nach Hanna-Renate Laurien von der CDU (1991-1995) und Cornelia Seibeld von der CDU (2023-2026) – und die erste aus dem Osten. Seit 2016 sitzt Klein für die Linke im Abgeordnetenhaus und war unter anderem im Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre tätig.
Am Dienstag hatte sich Klein den Fraktionen vorgestellt. Sie kündigte an, viel Raum für Debatten lassen zu wollen, dabei müsse aber der Ton stimmen. Das Parlament will sie etwa für Schulklassen oder Erstwähler öffnen.
In derselben konstituierenden Sitzung am Donnerstag sollten zudem zwei Vize-Präsidenten gewählt werden, die von der CDU und der AfD als zweit- und drittstärkste Fraktion vorgeschlagen wurden. Nominiert sind die bisherige Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld von der CDU und der AfD-Politiker Martin Trefzer. Allerdings haben sich Linke, CDU, Grüne und SPD gegen die Wahl eines AfD-Politikers zum Vize-Präsidenten ausgesprochen. Damit könnte der Posten bis auf Weiteres vakant bleiben.
Das Abgeordnetenhaus hat in der neuen Legislaturperiode 153 Mitglieder, sechs weniger als in der vorherigen Amtszeit. Auf die Linke entfallen 45 Sitze, der Fraktion gehören zunächst aber nur 44 Abgeordnete an. Eine gewählte Linke-Politikerin konnte wegen einer Erkrankung nicht bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion teilnehmen. Die CDU stellt 33 Abgeordnete, die AfD 29, die Grünen 25 und die SPD 21. Knapp die Hälfte der Abgeordneten zog neu ins Parlament ein, der Frauenanteil im Abgeordnetenhaus liegt bei rund 38 Prozent.
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Autor: dts Nachrichtenagentur