Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) warnt vor einer Unterwanderung der für das Wochenende angekündigten Proteste der Initiative „Gen Z regelt“ durch Linksextremisten. Dem Magazin Politico sagte er: „Leider werden sich aller Voraussicht nach auch Linksextremisten darunter mischen und das ist natürlich eine potenziell große Gefahr, die von der Polizei sehr ernst genommen wird.“
Die Sicherheitsbehörden werden die Demonstrationen eng begleiten. „Ich gehe davon aus, dass wir auf unseren Straßen keine französischen Verhältnisse haben werden, aber die Polizei wird mit einem Großaufgebot im Einsatz sein“, erklärte Poseck. An besonders sensiblen Orten soll die Polizei verstärkt präsent sein. „Die Polizei wird im Stadtgebiet sehr sichtbar sein“, sagte der hessische Innenminister. Ziel sei es, sowohl „die objektive Sicherheit, aber vor allen Dingen auch das subjektive Sicherheitsgefühl“ zu stärken.
Während Poseck betont, dass die große Mehrheit der Teilnehmer friedlich sein werde, sieht er ein klares Risiko bei linksextremen Gruppen: „Es ist jedenfalls immer ein Gewaltpotenzial vorhanden, wenn Linksextremisten mitdemonstrieren.“ Ausschreitungen wollte er nicht vollständig ausschließen. „Ich kann auch nicht alles ausschließen“, räumte der Minister ein. Notwendig seien „gerade jetzt ein handlungsfähiger Staat“ und die Demonstration, „dass es in Hessen sicher zugeht.“
Entwarnung gab Poseck dagegen bei möglichen Anreisen gewaltbereiter Gruppen aus dem Ausland: „Wir haben auch keine Hinweise darauf, dass Krawallmacher aus dem Ausland anreisen werden.“
Von klassischen Schülerprotesten wollte der Minister nicht sprechen. „Da werden Schüler darunter sein, aber ich würde jetzt nicht allgemein von Schülerprotesten sprechen“, sagte Poseck. Zusätzliche Risiken sieht der Minister in einer möglichen Vermischung mit anderen Gruppen. „Wir sehen auch Gefahren in einer möglichen Verquickung mit sogenannten erlebnisorientierten Jugendlichen“, warnte er mit Blick auf Frankfurt. Dort gebe es insbesondere auf der Zeil regelmäßig Probleme mit jugendlichen Gruppen, die gezielt die Konfrontation suchten.
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Autor: dts Nachrichtenagentur