Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will SPD-Chef Lars Klingbeil herausfordern. Am Samstagabend verschickte Heil sein Bewerbungsschreiben an die Mitglieder des Parteivorstands, die Landesverbände und Bezirke. Beim Bundesparteitag im Januar in Bremen will er als einer der Vorsitzenden kandidieren – allerdings ohne eine weibliche Co-Vorsitzende an seiner Seite.
In seinem Bewerbungsschreiben beklagt Heil die fehlende Sichtbarkeit der SPD: „Wir werden als SPD nur dann wieder stärker, wenn wir als Partei sichtbarer sind. Und wenn wir klare Konzepte und neue Ideen haben.“ Damit verbindet er auch einen direkten Angriff auf Klingbeil, der neben seiner Rolle als Parteivorsitzender auch Vizekanzler und Bundesfinanzminister ist. „An der Spitze einer Volkspartei zu stehen, verlangt in diesen Zeiten hohen Einsatz und volle Aufmerksamkeit. Deshalb will ich mich mit ganzer Kraft einem Parteivorsitz widmen“, schreibt Heil. Damit greift er das Argument von Klingbeil-Gegnern in der Partei auf, die eine Trennung von Ministeramt und Parteivorsitz fordern.
Gleichzeitig stellt sich Heil ausdrücklich hinter den Verbleib der SPD in der Bundesregierung. „Die SPD wird gerade jetzt gebraucht. Deswegen ist es richtig, dass wir in unserem Land an wesentlichen Stellen Verantwortung tragen“, heißt es in seinem Schreiben. Er verweist dabei auf die Rolle des Vizekanzlers und sieben zentrale Ressorts, die die SPD in der Bundesregierung besetzt.
Seine inhaltliche Neuausrichtung der Partei skizziert Heil in vier Punkten. Erstens soll die SPD „die Partei der Zuversicht“ sein. Sie müsse sicherstellen, dass das Leben für Familien bezahlbar bleibt, junge Menschen eine Ausbildung in ihrer Region finden, es im Alter verlässliche Pflege gibt und Arbeitsplätze sicher sind.
Als zweiten Schwerpunkt definiert der frühere Arbeitsminister: „Wir sind die moderne Partei der Arbeit.“ Jede Arbeit verdiene „Respekt, ob angestellt oder selbständig, ob körperliche oder geistige Arbeit“. Heil hatte als Minister das Bürgergeld eingeführt.
Drittens will er „Demokratie schützen und stärken“. Diese werde von Rechtsextremen im Inneren und von autoritären Mächten von außen attackiert. Heil fordert zudem eine Stärkung der Polizei: „Eine starke Polizei sorgt für öffentliche Sicherheit.“
Als viertes Profilmerkmal nennt Heil den Einsatz für Europa: „Wir arbeiten für ein starkes und geeintes Europa.“ Als SPD-Chef wolle er die Ukraine weiter unterstützen und setze bei Wirtschaft und Verteidigung auf mehr europäische Zusammenarbeit.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur