Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich für eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts ein. Sie fordert die Einführung der Regelung „Nur Ja heißt Ja“ für alle Altersgruppen – sowohl für Jugendliche als auch für Erwachsene. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ begründete Hubig ihren Vorstoß damit, dass das aktuelle deutsche Rechtssystem die sexuelle Selbstbestimmung nicht optimal schütze.
Derzeit gilt in Deutschland das Modell „Nein heißt Nein“. Nach dieser Regelung ist eine Handlung nur dann strafbar, wenn die betroffene Person explizit „Nein“ sagt. Hubig kritisiert diesen Ansatz als unzureichend. Sie wies besonders auf psychologische Extremsituationen hin: „Ich denke vor allem an Fälle, in denen das Opfer in eine Schockstarre falle und seinen Willen gar nicht artikulieren könne.“ Genau in solchen Fällen könne die „Nur Ja heißt Ja“-Regel einen entscheidenden Unterschied machen, erklärte die Ministerin.
Bei der Umsetzung unterscheidet Hubig zwischen zwei Gruppen: Für Jugendliche sei die Einführung dieser Regel bereits beschlossene Sache. Dies folge aus einer EU-Richtlinie, die die Bundesregierung einhellig unterstütze. „Ich finde: Wir sollten nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Deshalb sollten wir ‚Nur Ja heißt Ja‘ auch für Erwachsene einführen“, forderte Hubig. Sie beschrieb diesen Schritt als notwendig, aber nicht besonders groß. Eine Mehrheit im Bundesrat unterstütze diesen Kurs bereits.
Auf die Frage nach dem Zeitpunkt der Umsetzung verwies Hubig auf laufende Gespräche innerhalb der Bundesregierung. Die Justizministerin kündigte an, dass die Regierung bereits an einem konkreten Regelungsvorschlag arbeite.
Autor: dts Nachrichtenagentur