Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für den geplanten Spritpreisdeckel scharf kritisiert und fordert schnelle Nachbesserungen. „Es gibt eine Untersuchung, die sagt: Wenn der Spritpreisdeckel so ausgestaltet wird wie vorgeschlagen, dann bleibt er totes Recht“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Das Instrument dürfe am Ende „kein Papiertiger“ werden.
Die Justizministerin äußert Zweifel daran, ob der aktuelle Entwurf der Koalitionsvereinbarung entspricht. Verbraucher bräuchten ein „wirksames Gesetz, das an der Zapfsäule einen spürbaren Unterschied“ macht. „Also wird man noch ein bisschen feilen müssen“, betont die SPD-Politikerin.
Besonders kritisch sieht Hubig die hohen Hürden für den Einsatz des Instruments. „Mir leuchtet nicht völlig ein, warum der Deckel erst greifen soll, wenn es drei Wochen lang Preissteigerungen gegeben hat, die den EU-Schnitt so klar übersteigen“, sagte sie. Die SPD drängt seit Tagen auf eine schnellere und wirksamere Ausgestaltung des Spritpreisdeckels. Das neue Instrument soll zum 1. Januar den Tankrabatt ersetzen, der Ende Dezember ausläuft.
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Autor: dts Nachrichtenagentur