Wer Bahnmitarbeiter angreift, muss künftig mit deutlich höheren Strafen rechnen. Das Justizministerium hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, über den die Funke-Mediengruppe berichtet. Die geplante Verschärfung des Strafrechts soll Zugbegleiter, Lokführer, Polizisten, Gerichtsvollzieher, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, medizinisches Personal sowie weitere Beschäftigte des öffentlichen Personenverkehrs besser schützen.
Das Kernstück der Reform: Angreifer auf diese Berufsgruppen sollen künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten rechnen müssen. In besonders schweren Fällen erhöht sich die Mindeststrafzeit auf ein Jahr. Bisher lag die Strafuntergrenze bei nur drei beziehungsweise sechs Monaten – ein deutlicher Sprung nach oben.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begründet die Maßnahme mit der zunehmenden Verrohung im Zugverkehr. „Wenn Fahrgäste ihre Aggressionen an Zugbegleitern oder Lokführern ausließen, dann müsse man dieser Verrohung etwas entgegensetzen“, erklärte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. Sie betont: „Man darf nicht hinnehmen, dass ausgerechnet diejenigen zur Zielscheibe werden, die das Land am Laufen halten. Deshalb schärfen wir das Strafrecht nach.“
Unterstützung erhält Hubig von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Dieser beschreibt die Situation deutlich: Die zunehmenden Übergriffe auf Zugbegleiter seien „erschreckend und erfordern entschlossenes Handeln“. Mit der Überarbeitung des Strafrechts werde der Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Personenverkehr gestärkt. „Angriffe auf Bahnpersonal sind nicht hinnehmbar. Wer im Dienst der Gesellschaft arbeitet, darf nicht zum Ziel von Gewalt werden“, bekräftigt der CDU-Politiker.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur