Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich am Mittwoch im Deutschen Bundestag gegen Kritik an den geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) verteidigt. Bei möglichen Reformen werde die Regierung genau darauf achten, dass der Grundkonsens über Zweck und Bedeutung des IFG erhalten bleibe, sagte Hubig bei der Regierungsbefragung.
Die Ministerin wies Vorwürfe über drastisch steigende Gebühren scharf zurück. Mutmaßungen über Kosten in Höhe von mehreren Zehntausend Euro für künftige IFG-Anfragen seien reine Spekulation und fänden sich nirgendwo in konkreten Plänen, betonte Hubig.
Der Koalitionsvertrag sieht eine Reform des Gesetzes vor, die Bürgern zugutekommen und das Gesetz schlagkräftiger machen soll. Hubig kündigte an, dass zunächst ein Gesetzentwurf des zuständigen Ressorts vorgelegt und anschließend innerhalb der Bundesregierung geprüft werden müsse. Sie zeigte sich überzeugt, dass auch künftig sichergestellt werde, dass die Bundesregierung transparent über ihr Handeln Rechenschaft ablege.
Die Pläne, die erst in der vergangenen Woche im Koalitionsausschuss vereinbart wurden, sehen allerdings erhebliche Einschränkungen vor: IFG-Anfragen könnten künftig nur noch von Privatpersonen gestellt werden und nur wenn ein nachgewiesenes berechtigtes Interesse besteht. Organisationen und Medienunternehmen wären damit von dem Auskunftsrecht ausgeschlossen. Zusätzlich soll der bisherige Gebührendeckel von 500 Euro entfallen – stattdessen werden Gebühren künftig kostendeckend erhoben. Die Bundesregierung begründet diese Maßnahmen mit Bürokratieabbau und dem Schutz kritischer Infrastruktur. Zahlreiche Organisationen und Medienunternehmen sprechen hingegen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.
Autor: dts Nachrichtenagentur