Israel wird den 15-Punkte-Plan des von US-Präsident Donald Trump eingesetzten „Friedensrats“ für den Gazastreifen nicht mittragen. Das erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung deutlich.
Der Friedensplan sieht vor, dass eine internationale Stabilisierungstruppe in den Gazastreifen entsandt wird, um dort die Kontrolle zu übernehmen und die Hamas zu entwaffnen. Netanjahu lehnt diesen Ansatz jedoch ab und bekräftigte stattdessen, dass die israelischen Streitkräfte nicht aus dem Gazastreifen abziehen werden, solange die Hamas nicht vollständig entwaffnet ist.
Der israelische Regierungschef präzisierte seine Forderungen: Die Entwaffnung müsse sowohl schwere als auch leichtere Waffen umfassen und dürfe keine rein symbolische Maßnahme sein. Es gehe um eine echte, substantielle Entwaffnung der Terrororganisation.
Gegenüber den USA signalisierte Netanjahu Verständigungsbereitschaft in Einzelpunkten. Israel diskutiere seine Bedenken mit den Amerikanern, wobei einige Vorschläge des Plans akzeptabel seien, andere jedoch nicht. Die israelische Armee werde unterdessen ihre Operationen fortsetzen und weiterhin Bedrohungen gegen sich selbst und gegen die eigenen Bürger abwehren.
Autor: dts Nachrichtenagentur