Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will nach der Landtagswahl an ihrem Amt festhalten, obwohl ihre Partei die Spitzenposition verloren hat. „Analysen zeigen, dass weiterhin über 60 Prozent der Menschen sich wünschen, dass ich meine Arbeit als Ministerpräsidentin fortsetze“, sagte Schwesig am Wahlsonntag dem Sender Phoenix. Sie wolle dem hohen Vertrauen der Wähler gerecht werden und sieht die Möglichkeit, „wieder eine demokratische, stabile Regierung zu bilden“.
Die SPD erreichte bei der Wahl im Schnitt 35,7 Prozent der Stimmen, wie ARD und ZDF in ihren Hochrechnungen zeigen. Das ist zwar ein starkes Ergebnis, doch stellt sich die Regierungsbildung als kompliziert dar. Die AfD schnitt mit 37,9 Prozent sogar noch besser ab und ist damit stärkste Kraft. Allerdings schließen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten kategorisch aus.
Je nachdem, ob das BSW mit 4,9 Prozent in den Landtag einzieht, werden die Koalitionsoptionen eng. Mit Grünen (5,5 Prozent) und CDU (5,0 Prozent) oder mit Grünen und Linken (6,6 Prozent) könnte die SPD nach Hochrechnungen nicht auf eine Mandatsmehrheit kommen. Die Christdemokraten müssen zudem noch um ihren Einzug ins Parlament bangen.
Schwesig nutzte ihre Wahlrede auch zu deutlicher Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung. Sie warf dem Kanzler vor, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Anspruch auf abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren einfach ändern zu wollen. „Wenn der Kanzler wegen einer Kommission vorhat, das einfach zu ändern, dann finde ich das nicht richtig“, erklärte die SPD-Politikerin. Der Unmut der Bürger über diesen Kurs sei erheblich.
Sie verwies auf alarmierende Zustimmungswerte für die Bundesregierung in ihrem Bundesland: Nur noch fünf Prozent Zustimmung für den Kanzler und sechs Prozent für die Bundesregierung. „Bundeskanzler und Bundesregierung müssen sich fragen, ob sie nicht den Kurs kritisch überdenken müssen“, forderte Schwesig. Die Menschen bräuchten Unterstützung, nicht zusätzliche Belastung. „Das Leben muss bezahlbarer werden, es geht um Entlastung.“
Bundespolitische Ambitionen hat Schwesig nach eigenen Worten nicht. Sie bleibe „selbstverständlich“ in Schwerin.
Parallel fällt in Berlin ein anderes Bild: Dort könnte Die Linke mit 25,1 Prozent als stärkste Kraft gemeinsam mit Grünen (14,4 Prozent) und SPD (12,1 Prozent) regieren. Die CDU mit 19,1 Prozent würde aus der Regierung fliegen. Die AfD kommt auf 16,1 Prozent und das BSW auf 4,9 Prozent, muss aber noch um den Einzug ins Abgeordnetenhaus bangen.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur