Justizministerin Hubig will Mordparagrafen bei Frauenmorden verschärfen

via dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Verschärfung des Mordparagrafen. Künftig sollen „geschlechtsspezifische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe“ ausdrücklich als Mordmerkmal in den Paragrafen 211 des Strafgesetzbuchs aufgenommen werden, wie ein entsprechender Gesetzentwurf zeigt, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Mit dieser Reform will Hubig insbesondere sogenannte Femizide eindeutig als Mord erfassen. Darunter fallen Fälle, in denen ein Mann eine Frau tötet, weil sie sich von ihm trennt oder weil er nicht akzeptiert, dass sie selbst über ihr Leben bestimmt. „Fast jeden Tag tötet in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin – oder versucht es“, sagte Hubig der Zeitung.

Zwar können solche Taten bereits heute als Mord geahndet werden – doch das geschieht nicht in jedem Fall. Die geplante Änderung soll laut Gesetzentwurf eine „rechtssichere und adäquate Berücksichtigung insbesondere von Tötungsmotiven ermöglichen, denen ein patriarchales Herrschafts- und Besitzdenken zugrunde liegt“.

„Wer eine Frau töte, weil sie sich von ihm trennen will, der muss als Mörder bestraft werden“, betont Hubig. Noch immer gebe es Fälle, „in denen wird eine Trennungstötung nicht als Mord gewertet“. Da stellten Gerichte dann „zum Beispiel darauf ab, dass der Täter keinen Ausweg wusste, dass er todtraurig war, dass er seine Partnerin nicht an jemanden anderen verlieren wollte“, erklärt die SPD-Politikerin.

Künftig sollen Gerichte solche Motive stärker prüfen, ob sich dahinter ein Besitz- und Herrschaftsanspruch verbirgt – also die Vorstellung des Täters, über das Leben seiner Partnerin bestimmen zu dürfen. Einen eigenen Straftatbestand „Femizid“, wie ihn Frauenrechtsorganisationen teilweise fordern, lehnt Hubig allerdings ab. Dieser habe aus ihrer Sicht „keine Vorteile gegenüber dem, was wir vorhaben – und weitaus größere Nachteile“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung. Er soll noch in diesem Jahr in die Länder- und Verbändeanhörung gehen. Anschließend muss sich das Bundeskabinett damit befassen, danach folgen Bundestag und Bundesrat.

Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.

Autor: dts Nachrichtenagentur

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