Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine umfassende Reform der Einkommensteuer beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, der Vereinbarungen der Koalition umsetzt und kleine sowie mittlere Einkommen entlasten soll. Das geplante Entlastungsvolumen beträgt zehn Milliarden Euro.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) begründete die Reform damit, dass Familien mit Kindern finanziell entlastet werden und am Monatsende mehr Geld zur Verfügung stehen soll. Klingbeil war wegen einer Flugzeugpanne in den USA nicht bei der Kabinettssitzung anwesend. Nach seinen Angaben sieht die Reform zudem eine gerechtere Verteilung der Steuerlast vor, indem Spitzeneinkommen einen größeren Beitrag leisten. Ab einem Jahreseinkommen von 280.000 Euro soll eine neue sogenannte „Superreichensteuer“ von 47 Prozent gelten.
Zu den konkreten Maßnahmen gehört die Erhöhung des Grundfreibetrags, die Anpassung der Progressionszonen und die Erhöhung des Kindergeldes. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird angehoben, was vielen Steuerpflichtigen die Abgabe der Anlage N erspart. Die Reform soll in zwei Stufen erfolgen und ab 2028 vollständig wirksam sein.
Allerdings gibt es bereits Kritik aus dem Wirtschaftsministerium und von der Union. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) kritisierte die Reform in einem Brief als „heimliche Steuererhöhung“, da die sogenannte kalte Progression nicht ausgeglichen wird. Dabei handelt es sich um den Effekt, dass Steuerzahler durch Inflationen in höhere Steuersätze rutschen, obwohl ihr reales Einkommen gleich bleibt.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat angekündigt, die Pläne im parlamentarischen Verfahren noch verändern zu wollen. Ihr finanzpolitischer Sprecher Fritz Güntzler sagte dem Nachrichtenportal T-Online, der Regierungsentwurf sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und entlaste kleine und mittlere Einkommen sowie Familien. Im Parlamentsverfahren wolle man mit Augenmaß prüfen, wo der Entwurf noch verbessert werden könne. Sobald der Existenzminimumbericht vorliege, soll überprüft werden, ob Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag hinreichend berücksichtigt seien. Mit den Haushaltspolitikern wolle man ausloten, ob zusätzliche Spielräume bestünden, um die kalte Progression weiter auszugleichen. Güntzler betonte auch, dass Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit Kernanliegen der Koalition seien.
Autor: dts Nachrichtenagentur