Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Gesetzesvorhaben mit Verteidigungsfokus beschlossen. Bei der Sitzung im Bendlerblock wurden Gesetzesentwürfe zur Stärkung der Reserve, zum beschleunigten Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur sowie gemeinsam vom Verteidigungsministerium und Innenministerium erarbeitete Eckpunkte zur Novellierung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze verabschiedet.
Das Reservestärkungsgesetz sieht vor, die Reserve der Bundeswehr bis 2033 auf mindestens 200.000 Mann zu erhöhen. Eine wesentliche Änderung betrifft die bisherige Praxis der „doppelten Freiwilligkeit“: Diese wird abgeschafft. Reservisten können künftig verpflichtend zu Dienstleistungen herangezogen werden. Arbeitgeber müssen vorher informiert werden und erhalten die Möglichkeit, zu der geplanten Heranziehung Stellung zu nehmen.
Das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz zielt darauf ab, die Planung und Durchführung von Bauvorhaben zu beschleunigen. Dies soll die Betriebs- und Funktionssicherheit der militärischen Liegenschaften gewährleisten. Um dies zu erreichen, werden Erleichterungen im Umwelt- und Naturschutzrecht geschaffen, die mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar bleiben.
Autor: dts Nachrichtenagentur