Sechs wohlhabende EU-Länder lehnen den Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 ab. Mit einem […]
Category Archive: Deutschland & Welt
Norwegens Ministerpräsident Store sagt Deutschland-Besuch ab – König Harald V. in kritischem Zustand
Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store hat seinen für Donnerstag geplanten Deutschlandbesuch kurzfristig abgesagt. Hintergrund ist die ernsthafte Gesundheitskrise […]
Die Linke hat ein Rechtsgutachten vorgelegt, das ihr Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel absichern soll. Der Rechtswissenschaftler Thorsten […]
Die Kaufkraft der deutschen Arbeitnehmer ist im zweiten Quartal 2026 gestiegen. Die Reallöhne – also die Einkommen bereinigt […]
Der Bundesgerichtshof hat die Revision von drei Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover verworfen. Das Gericht hatte […]
Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf plant im Fall eines Wahlerfolgs die Enteignung großer Wohnungskonzerne. „Ich habe nie einen Zweifel […]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft sich am Donnerstagmittag mit Staats- und Regierungschefs von fünf europäischen Ländern zu einem […]
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag wird beim konstruktiven Misstrauensvotum gegen AfD-Landeschef Björn Höcke am Freitag geschlossen mit Nein […]
Der Facebook- und Instagram-Konzern Meta hat sich mit 29 US-Bundesstaaten auf einen Milliardenvergleich geeinigt. Wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, […]
Nach einer verheerenden Sturzflut in Nepal mit mindestens mehreren dutzend Toten und hunderten Vermissten bleibt die Situation für […]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg genutzt, um ein positives Signal für die Zukunft […]
Künstliche Intelligenz verändert die Bedrohungslage durch Cyberangriffe grundlegend. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen warnt vor einem massiven Anstieg sowohl der […]
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Spekulationen über eine Ausweitung der geplanten Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke klar zurückgewiesen. Eine […]
Die geplante Zuckersteuer auf süße Getränke wird dem Staat nach Berechnungen der Lebensmittelindustrie deutlich höhere Einnahmen bringen als […]
Die deutsche Exportwirtschaft belebt sich deutlich auf. Die Ifo-Exporterwartungen sind im August auf 9,6 Punkte gestiegen – ein […]
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Streit über Annahmeverzugsvergütung nur begrenzte Auskunftsrechte hat. Konkret: Er darf […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die geplante Sanierung der Autobahn A 3 bei Bonn einer formellen Planfeststellung bedarf. […]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, eine grundsätzliche Rechtsfrage an den Europäischen Gerichtshof weiterzuleiten. Im Mittelpunkt steht die […]
Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Freiheitsstrafe gegen einen Mann wegen Mordes an seiner Ehefrau bestätigt. Der 5. Strafsenat […]
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Berlin I gegen einen 23-jährigen Mann aufgehoben, der wegen Sachbeschädigung zu […]