Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will das Instrument der strafbefreienden Steuerselbstanzeige oberhalb bestimmter Schwellenwerte abschaffen. Der Vizekanzler kündigte gegenüber der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug an.
„Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt“, erklärte Klingbeil. „Kriminelle dürfen sich nicht mehr so einfach freikaufen können. Niemand sollte darauf spekulieren, dass er Steuern hinterzieht, und wenn er fürchtet, erwischt zu werden, einfach eine Selbstanzeige erstattet und straffrei ausgeht.“ Der Finanzminister betonte: „Der Rechtsstaat muss hier durchgreifen. Denn die Milliardenschäden durch Steuerbetrug gehen zu Lasten von uns allen.“
Nach geltendem Recht wird Steuerhinterziehung mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Derzeit können Personen jedoch unter bestimmten Voraussetzungen von der Strafe befreit werden, wenn sie unrichtige Angaben gegenüber den Finanzbehörden selbst korrigieren. Diese Regelung ermöglicht Paragraf 371 der Abgabenordnung. Das Prinzip dahinter: Steuerbetrügern soll die Rückkehr zur Ehrlichkeit erleichtert werden.
Das Bundesfinanzministerium sieht die bestehende Straffreiheit jedoch kritisch. Die Regelung führe zu „Fehlanreizen“ und verleite dazu, „Steuern zu hinterziehen und sie erst vor der befürchteten Entdeckung im Rahmen der Selbstanzeige zu erklären“, heißt es aus dem Ministerium. Klingbeil will diesen „Fehlanreiz“ beseitigen.
Das Ministerium wird nach eigenen Angaben eine Gesetzesänderung vorschlagen, nach der die Selbstanzeige künftig „oberhalb bestimmter Schwellenwerte“ nur noch strafmildernd, aber nicht mehr strafbefreiend wirkt. „Wir schützen die, die sich an die Regeln halten. Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein“, sagte Klingbeil.
Der Vorstoß ist Teil eines umfassenden „Aktionsplans“ zur besseren Bekämpfung von Steuerkriminalität. Dieser sieht vor, dass die „Sondereinheit gegen Steuerhinterziehung im Bundeszentralamt für Steuern“ aufgerüstet wird. Daten der Finanzbehörden sollen künftig zentral auf einer Plattform gespeichert und mithilfe von Künstlicher Intelligenz ausgewertet werden.
„Das Signal an Steuerhinterzieher muss sein: Versucht es erst gar nicht, wir erwischen euch“, unterstrich Klingbeil. Der Bund soll zudem eine stärkere Rolle bei der Beschaffung von Steuerdaten erhalten. Beim Bundeszentralamt für Steuern ist die Einrichtung eines „Hinweisgeber-Portals als zentrale Anlaufstelle“ geplant.
