Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2027 mit dem Bedarf an Investitionen in Rüstung und Sicherheit begründet. „Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen“, sagte Klingbeil am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Entwurfs. Der Frieden in Europa sei durch die russische Aggression bedroht, betonte der Minister. Deutschland müsse „in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen“, in denen nicht in die Verteidigungsfähigkeit investiert worden sei. Zusätzlich belaste der Iran-Krieg die deutsche Wirtschaft deutlich, so Klingbeil.
Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht eine Neuverschuldung von knapp 200 Milliarden Euro vor. Der Kernhaushalt umfasst Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – eine deutliche Steigerung um knapp 30 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Die Nettokreditaufnahme beträgt 2027 insgesamt 118,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen zusätzliche Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr.
Besonders markant ist die Steigerung beim Verteidigungsetat. Der Rüstungsetat springt von 82,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 109,7 Milliarden Euro 2027. Ein deutlicher weiterer Anstieg auf 153,9 Milliarden Euro ist bereits für 2028 geplant.
Um diese Ausgaben zu finanzieren, plant die Regierung Kürzungen im Sozialbereich sowie höhere Steuern und die Nutzung von Rücklagen. Konkret vorgesehen sind Einsparungen bei der Renten- und Krankenversicherung sowie Reformen beim Wohn- und Elterngeld. Steuerlich sollen eine neue Plastiksteuer sowie Erhöhungen der Alkohol- und Tabaksteuer zur Einnahmeverbesserung beitragen. Trotz dieser Maßnahmen klafft im Finanzplan eine Lücke von über 100 Milliarden Euro.
Autor: dts Nachrichtenagentur