Der Bundestag hat am Dienstag die Haushaltswoche eröffnet. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) präsentierte dabei das Haushaltsgesetz 2027 und signalisierte Optimismus: Die Wirtschaftsinstitute korrigierten ihre Prognosen vermehrt nach oben, teilte er mit.
Klingbeil führte diese positive Entwicklung auf die Arbeit der Bundesregierung zurück. „Die öffentlichen Investitionen zeigen Wirkung und die Reformen, die wir auf den Weg gebracht haben, tragen dazu bei“, sagte der SPD-Politiker. Er warb für Geduld bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen.
Der Etat für 2027 sieht Gesamtausgaben von rund 555,4 Milliarden Euro vor – ein deutlicher Anstieg gegenüber 2026 mit damals 524,5 Milliarden Euro. Zusätzlich sind Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre in Höhe von 367,8 Milliarden Euro eingeplant, davon 48,3 Milliarden Euro für das Jahr 2028.
Die geplanten Einnahmen entsprechen den Ausgaben. Davon stammen 394,7 Milliarden Euro aus Steuern (2026: 387,4 Milliarden Euro) und 26,9 Milliarden Euro aus Verwaltungseinnahmen (2026: 22,9 Milliarden Euro).
Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts soll auf 118,7 Milliarden Euro anwachsen, was einem Plus von 20,7 Milliarden Euro entspricht. Davon entfallen 33,4 Milliarden Euro auf die reguläre, nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme – diese wird nach Angaben der Bundesregierung vollständig ausgeschöpft. Weitere 85,4 Milliarden Euro sollen über eine spezielle Regelung für Verteidigungs- und sicherheitspolitische Ausgaben aufgenommen werden.
Beim Ressortvergleich bleibt das Bundesarbeitsministerium mit dem größten Einzeletat führend. Den stärksten Ausgabenanstieg verzeichnet hingegen das Verteidigungsministerium.
Autor: dts Nachrichtenagentur