SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hat eine große Kompromissbereitschaft seiner Partei in den anstehenden Koalitionsrunden zum Reformprozess signalisiert. Gegenüber der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) betonte er die Bereitschaft zu Kompromissen in der politischen Mitte.
„Diese Bundesregierung arbeitet hart daran, die notwendigen Reformen voranzutreiben. Das erfordert Kompromisse in der politischen Mitte. Wir sind bereit, aufeinander zuzugehen und die Blockaden in unserem Land zu überwinden“, erklärte Klingbeil mit Blick auf den Reformprozess der Koalition. Die Aufgaben seien groß, und nicht alles werde auf einmal gelingen. Aber man könne sich das zutrauen.
Deutschland habe als Land immer wieder gezeigt, wie man sich gemeinsam aus schwierigen Phasen herausarbeite, so der SPD-Chef. Man habe allen Grund zuversichtlich zu sein, dass sich diese Veränderungen heute in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auszahlten.
Für die SPD sei dabei entscheidend, dass es gerecht zugehe. „Das ist der Maßstab. Reformen werden nur erfolgreich sein, wenn sie gerecht sind. Wir müssen den Zusammenhalt stärken, nicht schwächen“, betonte Klingbeil. Deshalb sei es auch so wichtig, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in dem Reformprozess mit am Tisch säßen. „Wir wollen Lösungen finden, die breit getragen werden.“
Konkret will die SPD erreichen, dass sich Arbeit mehr lohnt und mehr vom Gehalt zum Leben übrigbleibt. „Wir wollen deshalb das Steuersystem so reformieren, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, aber auch Handwerker und kleine Betriebe entlastet werden“, sagte Klingbeil. Zudem wolle die Partei die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und Bürokratie abbauen.
Die Sozialsysteme sollen so aufgestellt werden, dass man sich auch in Zukunft auf sie verlassen kann. Gleichzeitig sei es notwendig, den Haushalt so in den Griff zu bekommen, dass auch künftig die notwendigen Handlungsspielräume vorhanden seien, erklärte Klingbeil auch mit Blick auf die Kritik an den geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt.
