Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine höhere Verschuldung als notwendig verteidigt, um langfristig teurere Folgen zu vermeiden. Nach einer Sitzung des Stabilitätsrats am Montag in Berlin betonte er, dass Deutschland im vergangenen Jahr die Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum eingehalten habe und auch im laufenden Jahr im Einklang mit den europäischen Vorgaben stehe.
Der Schuldenstand Deutschlands lag 2025 bei 63,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit deutlich unter dem Durchschnitt der Eurozone von 87,8 Prozent. Die Schuldenstandsquote dürfte jedoch von 63,5 Prozent im Jahr 2025 auf 66,5 Prozent des BIP in diesem Jahr steigen, wie der Stabilitätsrat mitteilte.
Klingbeil kündigte an, dass sich die Regierung intensiv mit einer Einkommensteuerreform beschäftigen werde, die er als Finanzminister vorlegen wolle. Er hob die Bedeutung von Strukturreformen und Investitionen hervor, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Die aktuelle wirtschaftliche Lage sei durch den Iran-Krieg und die daraus resultierende Energiepreiskrise zusätzlich belastet.
Die Sitzung des Stabilitätsrats fand unter dem Vorsitz des Bremer Finanzsenators Björn Fecker (Grüne) und des Bundesfinanzministers statt. Zentraler Punkt war die Überprüfung der Einhaltung des Nettoausgabenpfades, der im deutschen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festgelegt wurde. Der Stabilitätsrat stellte fest, dass die Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum in den Jahren 2025 und 2026 voraussichtlich eingehalten werden können.
Dennoch warnte das Gremium vor einer kritischen Entwicklung: Das gesamtstaatliche Defizit könnte im Jahr 2026 bei etwa 4,25 Prozent des BIP liegen und damit die Obergrenze für das Maastricht-Defizit von 3,0 Prozent des BIP überschreiten. Die wirtschaftliche Lage wurde als herausfordernd beschrieben, insbesondere durch das geschwächte Wirtschaftswachstum und die ansteigende Inflation infolge des Kriegs im Iran.
Der Stabilitätsrat verwies auf die Notwendigkeit für wachstums- und stabilitätsstärkende Reformen in Bund und Ländern und forderte entschiedene Reformen, um die fiskalische Situation nachhaltig zu verbessern. Klingbeil bekräftigte die Notwendigkeit von Investitionen in Infrastruktur und Modernisierung sowie in Sicherheit und Verteidigung.
Fecker wies auf die finanzielle Belastung der Kommunen hin und forderte eine stärkere Unterstützung durch den Bund. Der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Marcus Optendrenk (CDU), hob die Bedeutung von Strukturreformen auf der Ausgabenseite hervor, um den Anstieg der Schuldenstandsquote zu stoppen.
