Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Spekulationen über eine Ausweitung der geplanten Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke klar zurückgewiesen. Eine solche Steuer auf Getränke ohne Zucker würde „keinen Sinn ergeben“, teilte der Minister am Mittwoch über soziale Medien mit. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen.“
Klingbeils Klarstellung bezieht sich auf Medienberichte, die von entsprechenden Plänen des Bundesfinanzministeriums berichteten. Bei diesen handelt es sich nach Angaben des Ministers lediglich um einen „Arbeitsstand“, der weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen sei. „Solche Debatten sind sinnvoll und notwendig. Am Ende entscheide aber ich, welches Gesetz vorgelegt wird“, betonte Klingbeil.
Der SPD-Politiker verteidigte gleichzeitig die interne Arbeitsweise seines Ministeriums. „Ich stelle mich vor meine Leute. Sie müssen intern offen diskutieren und auch Vorschläge machen können, die am Ende nicht umgesetzt werden“, erklärte er. Wenn jede interne Überlegung wie eine politische Entscheidung behandelt werde, „wird diese Offenheit schwieriger. Und Politik am Ende nicht besser.“
Unabhängig davon bekräftigte Klingbeil sein Anliegen, gegen die Folgen eines zu hohen Zuckerkonsums vorzugehen. „Gerade Kinder müssen wir besser schützen. Wir haben hier ein gesundheitliches Problem, dessen Folgen längst auch unser Gesundheitssystem belasten“, sagte er. „Deshalb werden wir handeln: mit Aufklärung, aber auch mit einer Besteuerung zuckerhaltiger Getränke.“ Die Details dazu würden derzeit vorbereitet.
Autor: dts Nachrichtenagentur