Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wollen das geplante Neubauprojekt Luisenblock-Ost-II des Bundestags in Berlin stoppen. Mit der Entscheidung sollen reine Baukosten von mindestens 600 Millionen Euro eingespart werden.
„Es geht mir um haushaltspolitische Bundeshaftung. Gerade bei knappen Kassen dürfen wir keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen“, sagte Klöckner dem „Spiegel“. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage müsse auch der Bundestag seine Planungen kritisch prüfen und Prioritäten setzen. Maßstab müsse sein: Nutzen, was nötig – nicht, was möglich ist. Wenn hunderte Millionen eingespart werden könnten, müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, den Rotstift anzusetzen.
Nouripour argumentierte ähnlich und betonte, man müsse sich auf das Notwendige konzentrieren. Die Hauptaufgaben seien die Sicherheit und die notwendige Sanierung der bestehenden Gebäude. Für Ende Mai will der Grünen-Politiker eine Sondersitzung der Bau- und Raumkommission des Bundestags einberufen, auf der über die Empfehlung entschieden werden soll, das Projekt Luisenblock-Ost-II aufzugeben. Nouripour ist Vorsitzender der Bau- und Raumkommission.
Nach Angaben aus der Verwaltung des Bundestags könnten die Kosten für das Projekt Luisenblock-Ost-II am Ende durch Preissteigerungen und Baurisiken sogar noch höher liegen als die derzeit vorgesehenen 600 Millionen Euro. Das Areal für den Neubau befindet sich im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree zwischen Luisenstraße, S-Bahn-Trasse und Bahnhof Friedrichstraße.
Nicht betroffen von dem geplanten Ausstieg ist auf demselben Areal der Luisenblock-Ost-I, zu dem die Bauarbeiten demnächst beginnen sollen. Unter anderem entstehen hier Bundestagsbüros und abhörsichere Tagungsräume, die Übergabe ist für 2034 geplant.
