Die Innenminister der 16 Bundesländer beraten ab Mittwoch bei ihrer Konferenz in Hamburg über die Zukunft der syrischen Flüchtlinge in Deutschland. Sowohl die SPD-geführten als auch die Unions-geführten Länder haben zu diesem Thema jeweils einen Antrag eingereicht, berichtet das Magazin Focus.
Die SPD-Länder, auch A-Länder genannt, setzen auf Integration und dauerhafte Bleibeperspektiven. Niedersachsen hat für sie einen Beschlussvorschlag eingereicht, der die erfolgreiche Integration vieler Syrer hervorhebt. Viele seien nachhaltig integriert, insbesondere durch Erwerbstätigkeit, schulische beziehungsweise berufliche Qualifizierung und gesellschaftliche Teilhabe. Die Mehrzahl der syrischen Arbeitnehmer arbeite in systemrelevanten Berufen, fast die Hälfte von ihnen als Fachkräfte.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht darin einen aktiven Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität in Deutschland. Der Antrag fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, die aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für diese Personengruppe so weiterzuentwickeln, dass Rechtssicherheit und eine verlässliche Bleibeperspektive geschaffen werden. Das Bundesinnenministerium soll bis zum Herbst gesetzgeberische Lösungsmöglichkeiten für eine Bleiberechtsregelung vorlegen.
Außerdem sollen bessere Bleibeperspektiven für aktuell geduldete und gut integrierte syrische Staatsbürger geschaffen werden. Derzeit sind in Deutschland knapp 10.000 Syrer geduldet. Eine Duldung liegt vor, wenn zwar keine Asylgründe für einen Ausländer vorliegen, gleichzeitig aber eine Abschiebung auch nicht möglich ist, etwa aufgrund schwerer Krankheiten oder fehlender Papiere.
Die CDU-geführten B-Länder verfolgen einen anderen Ansatz. Das hessische Innenministerium hat das Thema für sie auf die Tagesordnung gesetzt und verweist auf eine veränderte Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Von 25.923 Anträgen im Jahr 2025 wurden nur 532 positiv beschieden, erklärt das Ministerium in Wiesbaden. Mittel- und langfristig rechnet das Innenministerium mit Widerrufsentscheidungen, was bedeuten würde, dass die Asylbehörde Schutztitel von syrischen Staatsbürgern auflöst und diese Personen zur Ausreise auffordert.
Hessens Innenminister Roman Poseck fordert Abschiebungen nach Syrien. „Nach dem Ende des Bürgerkriegs gilt es, die Lage in Syrien neu zu bewerten“, sagte der CDU-Politiker dem Focus. „Meiner Meinung nach müssen wir perspektivisch wieder zu regelhaften Abschiebungen auch nach Syrien kommen.“ Er begrüßt die Gespräche des Bundesinnenministers mit der syrischen Regierung. Wer ausreisepflichtig ist, müsse Deutschland wieder verlassen. „Dies gilt grundsätzlich auch für Personen, denen ein lediglich vorübergehender Schutz vor einer Kriegssituation gewährt wurde.“
Poseck betont, dass das Asylsystem kein Einwanderungssystem sei. Mit seiner Forderung richtet er sich indirekt an mehrere hunderttausend Syrer, denn aktuell haben über 500.000 syrische Flüchtlinge einen befristeten humanitären Aufenthaltstitel – entweder auf Grundlage eines subsidiären Schutzstatus oder eines Schutztitels nach Genfer Flüchtlingskonvention.
Neben der Abschiebung von Straftätern fordert Poseck die Rückführung von „Personen aus Syrien, die nicht gut integriert sind und die seit längerem in den Sozialsystemen verharren“. Dadurch würde man auch den Sozialstaat entlasten, was ein Gebot der Gerechtigkeit sei. „Denn die Kosten für Asylbewerberleistungen und Bürgergeld werden durch die arbeitende Bevölkerung erbracht.“ Poseck hält auch zusätzliche Anreize und Förderungen für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien für notwendig.
Bislang erhalten syrische Flüchtlinge im Schnitt 1.000 Euro für die freiwillige Rückkehr. Laut Focus-Informationen prüft das Bundesinnenministerium derzeit, die Rückkehrprogramme zu erweitern – darunter auch die Option von 8.000 Euro Rückkehrförderung.
Mit dem Sturz des langjährigen syrischen Diktators Baschar al-Assad ist der Bürgerkrieg in Syrien seit dem 8. Dezember 2024 beendet. Dennoch kehrten bislang nur wenige Syrer seitdem aus Deutschland zurück. Eine Umfrage des Magazins bei allen 16 Bundesländern ergab kürzlich, dass erst 10.009 Syrer ausgereist sind. In Deutschland leben derzeit über 900.000 Syrer ohne deutschen Pass.
